Es sei den strengen Kontaktbeschränkungen zu verdanken, dass Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern verhältnismäßig gut durch die aktuelle Corona-Welle komme, sagte Kanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz am Montag. Deshalb habe man sich darauf verständigt, den aktuellen Kurs beizubehalten und zusätzlich eine neue Werbekampagne für die Corona-Impfung zu starten. Weniger schmeichelhaft formulierte es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer noch vor Beginn von Scholz' Pressekonferenz in einem separaten Statement, in dem er sagte: "Alles bleibt so wie es ist."
Hörbar unzufrieden war der CDU-Politiker darüber, dass es nicht gelungen sei, sich auf ein Impfregister zu einigen. Zudem kritisierte er das Gesundheitsministerium scharf für die Art und Weise, wie die Verkürzung des Genesenenstatus beschlossen und kommuniziert worden sei. "Das geht so nicht", sagte Kretschmer. An dieser Stelle sei es auch angebracht, dass sich die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt. Kanzler Scholz bestätigte, dass es zum Thema Genesenenstatus noch einmal eine Diskussion gegeben habe. Künftig wolle man längere Vorlauffristen beachten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können.
Beschlüsse beim Corona-Gipfel: Bund und Länder beschließen Priorisierung bei PCR-Tests
Dass im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen weder Lockerungen noch Verschärfungen beschlossen wurden, entspricht der Beschlussvorlage. Ein Thema beim Corona-Gipfel waren neben dem Ärger um den kurzfristig verkürzten Genesenenstatus jedoch die begrenzten PCR-Test-Kapazitäten. Hier haben Bund und Länder eine Priorisierung beschlossen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pressekonferenz. Details nannte er nicht.
Eine endgültige Entscheidung zum Thema PCR-Tests gab es am Montag aber ohnehin nicht. Wie Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey sagte, sei es der Runde wichtig gewesen, diese Regelung nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen, sondern dies den Gesundheitsministern von Bund und Ländern zu überlassen. Im Beschlusspapier heißt es wörtlich: "Die Länder nehmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, dass die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden sollen." Gleichzeitig werde man versuchen, die PCR-Testkapazitäten auszuweiten.
MPK-Beschluss zur Kontaktnachverfolgung
Arbeit für die Gesundheitsministerinnen und -minister gibt es auch beim Thema Kontaktnachverfolgung, die aktuell nicht mehr überall gewährleistet werden kann. Im Beschluss der MPK heißt es: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, dazu zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut umsetzbare Regelungen zu erarbeiten." Franziska Giffey appellierte in der Pressekonferenz zudem an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.