Am Donnerstagmorgen war es angerichtet, es war Zeit für den großen Showdown um die Impfpflicht. Niemand wusste so recht, ob sie kommen würde, oder nicht. Bis zuletzt waren die Meinungsverschiedenheiten groß.
Im Bundestag entbrannte zunächst eine emotionale Debatte, die rund drei Stunden andauerte. Erst danach gingen die vier Anträge zur Abstimmung. In dieser kam es dann zu einem richtungsweisenden Ergebnis: Eine Impfpflicht wird es in Deutschland nicht geben. Doch kann sich das ändern? Wir erklären, was die Abstimmung im Bundestag zu bedeuten hat.
Auch im Herbst wird es keine Impfpflicht geben
Das Scheitern des Antrags der Ampel hat konkret zur Folge, dass es keine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren geben würde. Diese stand im Zentrum des Entwurfs. Auch das galt schon als Kompromiss, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor sogar die Impfpflicht für alle Erwachsenen durchsetzen wollte.
Nachdem der Antrag von Abgeordneten der Ampel-Regierung abgelehnt wurde, fand auch der Entwurf der Union auf ein Vorsorgegesetz keine Mehrheit. Das hat nun zur Folge, dass die Impfpflicht auch dann nicht kommen kann, wenn sich die Corona-Lage in Deutschland drastisch verändern sollte. Gerade im Herbst rechnen viele Experten mit einer deutlich angespannteren Lage, als es in den späten Frühlings- und den Sommermonaten der Fall ist. Eine erneute Debatte um eine Impfpflicht ist im Herbst aber nicht möglich.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte bleibt aber bestehen. Ein Antrag der AfD, diese Abzuschaffen, verpasste die Mehrheit deutlich.
Was bedeutet die Entscheidung gegen die Impfpflicht für die Gesellschaft?
"Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden", twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, erklärte aber auch: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter." Der Grünen-Experte für Gesundheit Janosch Dahmen, der wie Lauterbach Mediziner ist, sieht das ähnlich: "Das Scheitern Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonals sehr stark bleibt. Ich bleibe dabei: Krisenprävention ist die beste Krisenpolitik!"
Fakt ist, dass die Impfkampagne in Deutschland derzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist. Es haben sich mindestens 63,2 Millionen Menschen den Grundschutz mit der zweiten Spritze gesichert. Das entspricht rund 76 Prozent aller Einwohner der Bundesrepublik. Seit Mitte März greift eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. Da es eine weitere Pflicht nicht geben wird, ist ein hoher Anstieg der Impfquote derzeit kaum zu erwarten.
Die aktuellen Lockerungen werden von dem Scheitern der Impfpflicht aber wohl nicht betroffen sein. Diese sollten bestehen bleiben. Gleiches gilt für die Pflicht der Quarantäne, bei der Lauterbach für Verwirrung gesorgt hatte.
Was bedeutet keine Impfpflicht für die Politik?
Das Scheitern des Antrags ist vor allem als Klatsche für Scholz und Lauterbach zu beurteilen. Scholz hatte Ende des Jahres 2021 angekündigt, dass eine Impfpflicht spätestens im März des nächsten Jahres kommen würde. Nun wurde es auch im April nichts. Für Scholz war die Abstimmung wichtig, was sich auch daran zeigte, dass er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) extra von einem Nato-Treffen abzog, um im Bundestag teilnehmen zu können.
Die Ampel-Regierung dürfte daher auf keinen Fall gestärkt aus der Diskussion herausgehen – ganz im Gegenteil. Mit der FDP sprach sich ein Koalitionspartner gegen den Entwurf aus. Derzeit lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begründen", erklärte Parteichef und Finanzminister Christian Lindner in einer Stellungnahme. Auch bei der Zusammenarbeit mit dem Oppositionsführer CDU/CSU könnten weitere Risse entstanden sein. "Neben dem Virus, das Menschenleben tötet, gibt es in der Politik ein
Der Ton während der Debatte war ohnehin durchgehend rau und die Emotionalität hoch. Das zeigte, wie bedeutend sie war. Neben den Verlierern gab es auch Gewinner. Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "guten Tag für die Grundrechte" und außerdem einer schweren Niederlage für Scholz und Lauterbach. Bei den Abgeordneten der AfD war großer Jubel bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beim Ampel-Entwurf aufgebrandet. Zurückhaltender dürfte das ihren Auftritt in nächster Zeit wohl kaum machen.