Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz in Dubai ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien. Anders gebe es keine Chance, die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. "Es darf keine Schlupflöcher und Fake-Lösungen geben", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. "Scholz steht daher unter maximalem Druck. Er ist gefragt, zu beweisen, dass er beim globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mitzieht."
Das heiße auch, gemeinsam mit der Gruppe der ambitioniertesten Staaten voranzugehen, sagte die Aktivistin der Klimabewegung Fridays for Future. "Das ist die klare Erwartung von uns und der Weltgemeinschaft an den Bundeskanzler des weltweit fünftgrößten Verursachers von Treibhausgasen."
Kritik am Klimaclub
Weiter sagte Neubauer, das Misstrauen gegenüber Deutschlands Klimapolitik sei unter Scholz als Kanzler gewachsen. "Unter ihm hat sich Deutschland als ein Land etabliert, das bereits getroffene Klimazusagen unterwandert, weltweit für den Ausbau fossiler Energien sorgt und den Gas-Hype mit vorantreibt."
Ein von Scholz ins Leben gerufener Klimaclub, der heute offiziell seine Arbeit aufnehmen soll, hat einen Fokus auf die Industriepolitik. Die Mitgliedstaaten wollen sich darüber austauschen, wie in dem Sektor klimaschädliche Treibhausgase eingespart werden können. Zu dem Club mit inzwischen 33 Staaten äußerte sich Neubauer, die selbst Mitglied der Grünen ist, kritisch. "Der Klimaclub darf kein Ort werden, wo reiche Länder sich gegenseitig auf den Rücken klopfen, während sie ihre eigenen Klimaziele krachend verfehlen. Mit Blick auf Deutschland steht ohnehin die Befürchtung im Raum, dass der Haushaltscrash die Klimapolitik noch weiter zurückwirft."
Bei seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate trifft der SPD-Politiker Scholz auf rund 170 andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Zu dem zweiwöchigen Mammuttreffen in Dubai sind 70.000 Teilnehmer registriert.
(dpa)