Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat sich darauf geeinigt, die Klimahilfen für ärmere Staaten deutlich aufzustocken. Es war der Finanzteil der Konferenz, der zu den meisten Kontroversen geführt hatte. Die Diskussionen hatten während der gesamten Konferenz an den Nerven der Beteiligten gezehrt. Beschlossen wurde nun, dass insgesamt bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (aktuell rund 1,25 Billionen Euro) fließen sollen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten. Mit dem Geld sollen sich die Staaten, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, an die Folgen des Klimawandels anpassen.
Wie UN-Generalsekretär António Guterres verlangte, sollen die „Zusagen schnell zu Bargeld werden“. Die Versprechen gehören fristgerecht eingelöst. Zwar mobilisieren die klassischen Industriestaaten bisher jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen. Doch inzwischen liegt der Bedarf an externer Hilfe laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bei rund einer Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 - und sogar 1,3 Billionen bis 2035.
COP 29: Nicht alle Länder sind mit dem Beschluss zufrieden
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die 300 Milliarden US-Dollar nur einen Ausgangspunkt. Zudem versicherte sie, Deutschland werde „liefern“. Die Außenministerin betonte: „Wir wissen, dass unsere heutigen Entscheidungen allein nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse zu erfüllen.“ Bereits im Vorfeld der Konferenz gab es Befürchtungen, dass die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump sich von den Klimaschutz-Ambitionen verabschieden würden. Der jetzige US-Präsident Joe Biden sagte in Baku: „Mögen manche auch versuchen, die in den USA und weltweit laufende Revolution sauberer Energien zu leugnen oder zu verzögern, niemand kann sie rückgängig machen - niemand.“
Kurz nach dem Hammerschlag des aserbaidschanischen Gastgebers wurde indes deutlich, dass viele Länder nur mit Zähneknirschen zugestimmt hatten, um wenigstens nicht ganz ohne Kompromiss auseinanderzugehen: Die Vertreterin Nigerias bezeichnete die 300 Milliarden als „Witz“ und „Beleidigung“. Auch Indiens Vertreterin protestierte, man könne absolut nicht einverstanden sein, weil die Zusagen viel zu gering seien. De facto hat die Kritik aber keine Auswirkungen mehr, der Beschluss gilt.
Nach der Klimakonferenz in Baku stehen 300 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung
Um die 1,3 Billionen jährlich aufzutreiben, sollen der Einigung zufolge auch die multilateralen Entwicklungsbanken deutlich mehr Kredite ausreichen, genauer gesagt armen Staaten Schulden erlassen. Über das öffentliche Geld und das der Banken sollen mit Hebelwirkung auch in großem Stil private Investitionen angestoßen werden, die ebenfalls als Klimafinanzierung gezählt werden. Außerdem sollen weitere Geberländer ermuntert werden, sich zu beteiligen. Der Appell ist so weit gefasst, dass Klimaschützer kritisieren, niemand sei konkret für diesen Teil des Globalziels verantwortlich.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future nannte den Beschluss beschämend und sagte: „Es wäre mit Blick auf die COP und die Wahl Donald Trumps nun ein Leichtes, den internationalen Klimakampf aufzugeben. Genauso gut könnte man mit Blick auf die Weltlage aber auch sagen: jetzt erst recht.“
Die COP 29 in Baku wurde um 30 Stunden verlängert
Zeitweise drohte die um mehr als 30 Stunden verlängerte Weltklimakonferenz zu scheitern. Ganze Staatengruppen verließen wenige Stunden vor dem Ende vorübergehend die Verhandlungen und beklagten sich über die chaotische Führung der Konferenz. Die Organisatoren aus dem Petrostaat Aserbaidschan, dessen Exporterlöse zu 90 Prozent aus Öl und Gas kommen, lobten sich hingegen selbst: Trotz „geopolitischem Gegenwind“, habe man sich durchweg jede Mühe gegeben, „ein ehrlicher Makler“ für alle Seiten zu sein.
Letztlich gelang ein Kompromiss auch deshalb, weil teilweise offen bleibt, wie die Billionensumme konkret aufgebracht werden soll – das wird nun Aufgabe der nächsten Klimakonferenz in Brasilien sein. (mit dpa)
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