Mitten in die weltweite Diskussion über die richtige Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lenken neue Enthüllungen den Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen in China. Bilder zeigen, wie brutal die Minderheit der Uiguren unterdrückt wird. Amtliche Dokumente belegen, dass die Verbrechen staatlich angeordnet sind. Die schockierenden Meldungen riefen auch in Deutschland Kritiker auf den Plan, die eine weit härtere Politik gegen PekingPeking.
Der Spiegel, der Bayerische Rundfunk, sowie BBC oder USA Today und Le Monde haben das umfassende Material – „Xinjiang Police Files“ genannt – ausgewertet, das offensichtlich aus einem beispiellosen Datenleck bei chinesischen Behörden stammt. Die Quellen lassen keinen Zweifel daran, dass die Internierungslager in der Region
China-Experte Reinhard Bütikofer sieht in den Enthüllungen eine neue Dimension
Der China-Experte Reinhard Bütikofer sieht in den Enthüllungen eine neue Dimension: „Ein chinesisches Sprichwort sagt: ,Einmal sehen ist besser als hundertmal hören.‘ Die Enthüllungen auch von Einzelfällen geben dieser Brutalität Gesichter. Das geht über alles Bisherige hinaus.“ Zudem würde man erfahren, dass „hochrangige Kader persönlich involviert“ seien“. „Daraus muss eine Diskussion erwachsen, ob es ausreichen kann, dass bisher nur niederrangige Beamte aus Xinjiang sanktioniert wurden“, sagte der Europa-Abgeordnete der Grüne unserer Redaktion.
Entsetzt zeigte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. „Die Menschenverachtung des chinesischen Regimes ist durch diese Dokumente noch einmal auf brutalste Weise bewiesen worden. Wir haben gegenüber China in strategischen Bereichen unserer Volkswirtschaft Abhängigkeiten, die wir sogar weiter intensivieren.“ Der 56-Jährige forderte im Gespräch mit unserer Redaktion – auch mit Blick auf Russland –, eben solche Abhängigkeit abzubauen. „Wenn uns das nicht gelingt und wir weiter unsere Wachstumshoffnungen auf China konzentrieren, werden wir China irgendwann wirtschaftlich und politisch ausgeliefert sein. Wir alle werden dann bitter dafür bezahlen, dass einige Unternehmen lange enorme Profite gemacht haben.“
Kann die deutsche Wirtschaft einfach so weitermachen
Ob die Wirtschaft einfach so weitermachen kann, fragt sich auch Reinhard Bütikofer. Viele europäische Unternehmen hätten nach dem Angriff auf die Ukraine gesagt, sie ziehen sich aus Russland zurück. „Ich bin nicht für Absolutismus, frage mich aber, warum VW und BASF nicht die Region Xinjiang verlassen“, so Bütikofer.
Die Uiguren-Expertin Alexandra Cavelius ist nicht überrascht über die neueste Entwicklung. Viele Zeugen hätten ihr bestätigt, dass es nicht „nur“ um „willkürliche Masseninhaftierungen, Gehirnwäsche und Assimilation“ gehe, sondern auch um „systematische medizinische Versuche, Folter oder Morde in modernen Konzentrationslagern“, sagte die Journalistin und Autorin unserer Redaktion. „Unsere Politik muss endlich mit entschiedenen Konsequenzen antworten, um die viel beschworene ,Zeitenwende‘ einzuleiten. Denn nicht Russland, sondern Chinas Diktatur ist der gefährlichste Gegner unserer Demokratie.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Lesen Sie in der Politik weitere Details zu den Enthüllungen.