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CDU-Vorsitz: Im dritten Versuch: Merz soll neuer CDU-Parteichef werden

CDU-Vorsitz

Im dritten Versuch: Merz soll neuer CDU-Parteichef werden

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    Hat gut lachen: Friedrich Merz wird neuen Parteivorsitzender der Christdemokraten.
    Hat gut lachen: Friedrich Merz wird neuen Parteivorsitzender der Christdemokraten. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die Spannung war groß, sie entlud sich teilweise schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses in einem deutlich spürbaren Grummeln in den sozialen Netzwerken. Das Fan-Lager von Friedrich Merz hatte mindestens eine Ahnung, vielleicht auch schon frühe Zahlen, offiziell jubeln durften sie um 14 Uhr am Freitagnachmittag: Der 66-Jährige ist im ersten Mitgliederentscheid der Partei mit deutlicher Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzende gewählt worden. Die Christdemokraten werden sich Uhrzeit und Datum genau merken, denn sie markieren nach 16 Jahren der Ära Angela Merkel einen Neuanfang. Merz hat viel Arbeit vor sich, um ihn erfolgreich zu gestalten.

    Friedrich Merz erhielt fast zwei Drittel der Stimmen

    Die absolute Mehrheit hätte gereicht, Merz bekam sogar fast zwei Drittel der Stimmen. Von den knapp 400.000 Mitgliedern hatten 248.360 ihre Stimme abgegeben. Davon votierten 132.617 auf elektronischem Wege über das Internet und 115.743 Mitglieder per Briefwahl. Merz kam auf überragende 62,1 Prozent der Stimmen und ließ seine beiden Mitbewerber weit hinter sich. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen konnte 25,8 Prozent auf sich vereinigen. Ex-Kanzleramtschef Helge Braun holte 12,1 Prozent.

    Helge Braun und Norbert Röttgen haben Friedrich Merz bereits gratuliert.
    Helge Braun und Norbert Röttgen haben Friedrich Merz bereits gratuliert. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Merz würdigte die Zwei-Drittel-Beteiligung als „ein beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und mitgestalten will“. Der designierte Parteivorsitzende, der am 21. und 22. Januar auf dem digitalen CDU-Parteitag in Berlin von den Delegierten noch offiziell gewählt werden muss, sprach von „herausfordernden Tagen und Wochen“. Das „gute Miteinander“ der drei Kandidaten habe der Partei „gut getan - wie wir es getan haben, dass wir es getan haben“. Merz bot den beiden unterlegene Kandidaten „ein gutes Miteinander auf dem Weg“ bis hin zum Parteitag an.

    CDU-Vorsitz: Röttgen und Braun gratulierten Merz

    „Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir haben einen Auftrag“, sagte Merz. Der 66-jährige Sauerländer betonte ausdrücklich, dass dies auch für die Opposition gelte. Das konnte als Hinweis gewertet werden, dass er sich im April als Nachfolger von Ralph Brinkhaus (CDU) um den Vorsitz der Unions-Bundestagsfraktion bewerben könnte. Merz ließ das auf Nachfrage offen. „Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung und deshalb mache ich mir darüber auch keine Gedanken“, sagte er.

    Röttgen und Braun zeigten sich als faire Verlierer und gratulierten Merz zu seinem Sieg. Beide boten dem neuen Chef ihre Mitarbeit an. Ob sie im Januar als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, ließen beide auf Nachfrage offen. Für Merz indes wird der Parteitag die erste Bewährungsprobe. Die gesamte Parteispitze steht zur Wahl, es werden mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Posten und damit einige Kampfkandidaturen erwartet. Merz muss bis dahin zeigen, dass er die verschiedenen Strömungen in der Partei aufnehmen und vereinen kann.

    Der neue Bundesvorstand wird für zwei Jahre gewählt

    Die Startvoraussetzungen sind nicht die schlechtesten. Merz gehört dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen an. In Südwestfalen mit dem Hochsauerland, der Heimat von Merz, ist der Zwei-Meter-Mann unangefochten der Star. Er kann auch auf die Unterstützung des Wirtschaftsflügels setzen. Da ist zum Beispiel die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die hatte Merz auch bei seinen vorherigen Kandidaturen für den Chefposten offensiv unterstützt und wird dies weiterhin tun. Andere starke Lager in der CDU allerdings, zum Beispiel die Frauen-Union, waren bislang keine Merz-Fans und müssen nun von ihm überzeugt werden.

    Was vorerst nach dem Willen des designierten Vorsitzenden offen bleibt, ist die K-Frage. Vielfach wird spekuliert, Merz könne nach dem Parteivorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für sich beanspruchen. Doch der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat wiegelte ab. Der neue Bundesvorstand komme für zwei Jahre ins Amt, betonte er. Es sei viel zu tun, dazu gehöre aber die nicht die Entscheidung über die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werde. „Es ist keine Vorentscheidung“, sagte Merz.

    Der Hochgewachsene weiß, dass er für die K-Frage die CSU auf seiner Seite haben muss. Er bräuchte sie auch, würde er die Hand nach dem Fraktionsvorsitz ausstrecken. Da ist Diplomatie gefordert, zumal Merz, was die Christsozialen angeht, ein gebranntes Kind ist. Es sind alte Wunden, die nie verheilten. 2003 etwa beschloss die CDU sein Steuerkonzept mit radikalen Vereinfachungen und dem Anspruch, dass die Steuererklärung künftig auf einem Bierdeckel Platz hat. Die Verhandlungen mit der CSU überstand das Merz'sche Konzept allerdings nicht ohne Blessuren, der Bierdeckel wurde immer größer. Vielleicht war es das, was das Fass zum Überlaufen brachte - jedenfalls legte Merz zum Jahresende 2004 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nieder und räumte seinen Platz im Präsidium. Im Februar 2007 kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an, zwei Jahre später zog sich Merz endgültig aus der aktiven, öffentlichen

    Dritter Anlauf von Friedrich Merz

    Merz war zwar weiterhin präsent, unter anderem als Chef der Atlantik-Brücke, der unfreiwillige Abgang jedoch wurmte den am 11. November 1955 in Brilon Geborenen, der seine Berufslaufbahn als Richter in Saarbrücken begonnen und dann eine steile politische Karriere hingelegt hatte. Von 1989 bis 1994 saß er im Europaparlament, danach zog Merz in den Bundestag ein, wo er sich schnell als Finanzexperte einen Namen machte. Am 29. Februar 2000 wurde er zum Chef der Unionsfraktion im

    22 Jahre später hat Merz den alten Kampfgeist indes nicht verloren, wie seine Ansage in Richtung CSU und ihrem Vorsitzenden deutlich machte. „Markus Söder weiß, dass nur ein gutes Miteinander von CDU und CSU den gegenseitigen Erfolg sichert“, sagte er und machte frech erheblichen Druck auf den Bayern. „Die nächste große Aufgabe für die CSU wird sein, die Landtagswahl im Jahr 2023 zu bestehen“, sagte Merz, wohlwissend, dass diese Wahl für Söder und seine Christsozialen kein Selbstläufer ist und über die politische Zukunft des

    Im Aufgabenbuch steht auch ein Friedenspakt mit Markus Söder

    Die Umfragen, monierte Merz, seien zurzeit für beide Unionsparteien „außerordentlich unbefriedigend. Daran müssen wir beide arbeiten, und das wird uns im Erfolg auch nur gelingen, wenn wir es beide zusammen tun.“

    Merz weiß, dass er nicht nur die eigene Partei einen, sie nach 16 Jahren Merkel und einer herben Wahlniederlage wieder auf Kurs bringen muss. Im Aufgabenbuch steht auch ein Friedenspakt mit Söder, der lieber einen anderen als CDU-Vorsitzenden gehabt hätte. Zudem muss das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU, an einige Stellen aufgefrischt werden. Ihr werden einige Fehler im letzten Wahlkampf angelastet. Merz hat bereits angekündigt, dass er als neuen Generalsekretär den Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja holen wird. Viele Aufgaben also. Direkt nach seiner Wahl machte Merz allerdings nicht den Eindruck, als ob ihn das scheuen würde.

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