Das Verhältnis zwischen CDU und CSU, vor allem das zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzenkräften der kleinen Schwesterpartei, war nicht immer ungetrübt. Als im schneebedeckten Wildbad Kreuth zur Klausur der CSU-Landesgruppe stieß, waren die Rotorblätter ihres Hubschraubers noch nicht zum Stillstand gekommen, da hagelte es schon scharfe Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Kurz vorher hatte der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag in München übel abgemeiert und wie ein Schulmädchen dastehen lassen. In diesem Jahr aber soll das alles vergessen sein. Auch, weil es ein besonderes Jahr ist. Merkel tritt nicht wieder an, und im September sind Bundestagswahlen.
Die CSU auf Kuschekurs mit Merkel
So war es am Donnerstag aller Voraussicht nach die letzte CSU-Landesgruppenklausur, bei der Merkel zu Gast war. Die Veranstaltung fand pandemiebedingt in Berlin und nicht wie üblich in Bayern statt. Merkel wurde live dazugeschaltet und konnte sich zunächst viel Lob von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anhören. Der hatte sich zusammen mit CSU-Chef Markus Söder schon zum Auftakt tags zuvor geradezu in eine Kuschelorgie hineingesteigert und das Binnenverhältnis zwischen CDU und CSU in den schillerndsten Farben gemalt. Söder wiederum hat mittlerweile aus der Klatsche für seine Christsozialen bei der Bundestagswahl 2017 die Lehren gezogen, als die Wähler den Dauerkrach mit der großen Schwesterpartei um die richtige Flüchtlingspolitik nicht goutierten.
Die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU? Merkel ringt nach Worten
Merkel ist ihrerseits offenbar auch gewillt, das Kriegsbeil zu begraben. Das zwischen ihr und der CSU sei "ein lebendiges Buch geworden über die vielen Jahre. Mit verschiedenen Kapiteln", schmunzelte die Kanzlerin und verwies auf das Happy End: "Das Kapitel, das wir seit geraumer Zeit gestalten, ist das Kapitel der Gemeinsamkeit und - bei allen Unterschieden – auch der Versuch des gemeinsamen Verständnisses." Es handele sich um ein Kapitel, "bei dem wir durchaus auch aus der Vergangenheit gelernt haben", ergänzte die ehemalige CDU-Chefin. Dass es womöglich doch nicht so ganz rund läuft, zeigte hingegen Merkels nächste Bemerkung. Als sie ein Wort suchte, das ihre Zusammenarbeit mit der CSU in München und im Bundestag beschreiben sollte, hatte sie eine ungewöhnlich lange Wortfindungsstörung. Von einer "sehr erfolgsbringenden oder resultatsbringenden Zusammenarbeit, in der wir viel geschafft haben", sprach sie dann.
Dobrindt konnte anschließend noch unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann zur Klausur begrüßen, auf der auch diesmal zahlreiche Beschlüsse verabschiedet wurden. Die CSU im Bundestag setzt sich unter anderem für einen Elterngeld-Bonus ein. Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12 plus 4) steigen. In der Kinderbetreuung sollen anfallende Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 6000 Euro voll von der Steuer absetzbar sein. Jedes Kind soll nach dem Willen der CSU ein "Starterkit für die Altersvorsorge" bekommen. Dafür soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind monatlich 100 Euro pro Monat in einen "Generationen-Pensionsfonds" einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. "Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Starter-Rente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt", heißt es im CSU-Beschluss.
Die CDU will Drohnen für die Bundeswehr
Zu den weiteren Forderungen zählen unter anderem die Schaffung einer Universitätsklinik des Bundes, einer neuen Truppengattung "Drohnen- und Flugabwehr" bei der Bundeswehr sowie die Abschaffung der permanenten Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen im Internet. Hier soll es eine generelle Zustimmung geben. Was davon den Wahlkampf überdauert und Regierungshandeln wird, muss abgewartet werden.
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