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CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Scholz-Reise nach Kiew als „verlogenes“ Wahlkampfmanöver

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Kiesewetter kritisiert Scholz-Reise nach Kiew als „verlogenes“ Wahlkampfmanöver

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    Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wirft Olaf Scholz Wahlkampf auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung vor
    Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wirft Olaf Scholz Wahlkampf auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung vor Foto: Rabea Gruber, dpa

    „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter unserer Redaktion. „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler. Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle er der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegentreten, fügte Kiesewetter hinzu.

    Kiesewetter: Kanzler spielt im Wahlkampf mit Nuklearängsten der Deutschen

    Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in die NATO, weitreichende Waffen und die Freigabe, auch militärische Ziele in Russland zu treffen, sagte der CDU-Politiker. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinen eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, erklärte der. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, betonte Kiesewetter.

    Kiesewetter kritisiert Scholz-Wahlkampf als sicherheitspolitisches Risiko

    Zudem richte Scholz damit Schaden innerhalb des westlichen Bündnisses an, wenn er im Wahlkampf den Eindruck erwecken wolle, nur er könne den Krieg von Deutschland fernhalten. „Er schwächt europäische Sicherheit durch gezieltes Spielen mit Nuklearängsten und der Infragestellung des Nato-Schutzes“, sagte Kiesewetter. „Das ist eine Hybris und ein Affront unseren Partnern in Europa gegenüber, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein Vielfaches von Deutschland leisten“, fügte er hinzu.

    Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in Polen in den Sonderzug nach Kiew.
    Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in Polen in den Sonderzug nach Kiew. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    „Zudem täuscht er damit unsere Bevölkerung, indem er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“, erklärte Kiesewetter. „Dies führt jedoch mittelfristig zu einem erhöhten Risiko und einer Einladung an Russland, den Krieg auszuweiten“, warnte der CDU-Außenpolitiker.

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    6 Kommentare
    Silke Maier

    Tja Herr Kiesewetter, "wer ko, der ko". - noch ist er deutscher Bundeskanzler, der Olaf! Das hat nix mit "Verlogenheit" zu tun - lieber vor der EIGENEN TÜRE KEHREN!

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    Klemens Hain

    Da gebe ich Ihnen voll und ganz Recht Frau Silke Maier!

    Burghard Deichmann

    Super Kommentar Frau Maier. Der ist wirklich g6t.

    Jonas Deimel

    Die sind hauptsächlich sauer, dass Scholz dem Herrn Merz zuvor gekommen ist.

    Maria Reichenauer

    Die Union führt täglich vor, was verantwortunsloser Wahlkampf ist: zurück zur Kernenergie, weg von einer effektiven Klimapolitik, Sozialpolitik nein danke ... und jetzt noch die Ukraine. Scholz ist immer noch deutscher Bundeskanzler und als solcher ist er ZUSTÄNIG! Das Sicherheitsrisiko ist die Union. Scholz spielt weder mit Ängsten noch mit unserer Sicherheit noch ist er im Clinch mit den anderen NATO-Partnern. Er scheint mir der einzige Besonnene unter den führenden Politikern zu sein. Merz ist aggressiv und unbeherrscht, eigentlich möchte ich in dessen Händen nicht die Sicherheit Deutschlands wissen.

    Wolfgang Leonhard

    Mir fehlt da ein bisschen die journalistische Einordnung, Herr Stifter. Oder ist diese Zeitung das Sprachrohr der Unionsparteien?

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