CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Scholz-Reise nach Kiew als „verlogenes“ Wahlkampfmanöver

„Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter unserer Redaktion. „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler. Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle er der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegentreten, fügte Kiesewetter hinzu.

Kiesewetter: Kanzler spielt im Wahlkampf mit Nuklearängsten der Deutschen

Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in die NATO, weitreichende Waffen und die Freigabe, auch militärische Ziele in Russland zu treffen, sagte der CDU-Politiker. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinen eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, erklärte der. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, betonte Kiesewetter.

Kiesewetter kritisiert Scholz-Wahlkampf als sicherheitspolitisches Risiko

Zudem richte Scholz damit Schaden innerhalb des westlichen Bündnisses an, wenn er im Wahlkampf den Eindruck erwecken wolle, nur er könne den Krieg von Deutschland fernhalten. „Er schwächt europäische Sicherheit durch gezieltes Spielen mit Nuklearängsten und der Infragestellung des Nato-Schutzes“, sagte Kiesewetter. „Das ist eine Hybris und ein Affront unseren Partnern in Europa gegenüber, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein Vielfaches von Deutschland leisten“, fügte er hinzu.

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„Zudem täuscht er damit unsere Bevölkerung, indem er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“, erklärte Kiesewetter. „Dies führt jedoch mittelfristig zu einem erhöhten Risiko und einer Einladung an Russland, den Krieg auszuweiten“, warnte der CDU-Außenpolitiker.