Die Delegierten der CDU kommen zum ersten Mal seit 2019 in Präsenz zusammen. Der Rahmen ist der 35. Parteitag der CDU Deutschlands, welcher im September 2022 ordentlich abgehalten wird. Auf der Agenda stehen wichtige Programmpunkte wie Satzungsänderungen und Diskussionen zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
CDU-Parteitag im September 2022: Termin und Ort
Der Parteitag der CDU wird am 9. und 10. September in Hannover stattfinden. Austragungsort ist das Messegelände Hannover. In diesem werden bis zu 1001 Delegierte der Partei zum ersten Mal seit November 2019 in Präsenz zusammenkommen.
Der Beginn des Parteitages ist für Freitag, den 9. September, um 13.00 Uhr geplant. Am Samstag gegen 15.00 Uhr wird das Schlusswort des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erwartet.
Programm beim CDU-Parteitag 2022: Diskussionen um Grundsatzprogramm und Frauenquote
Bis zur Europawahl 2024 will die CDU ein Grundsatzprogramm verabschieden. Im Rahmen des Parteitages in Hannover sollen erste Eckpfeiler des Programms ausdiskutiert werden. Der CDU-Bundesvorstand hat auch schon erste Entscheidungen zum neuen Grundsatzprogramm angekündigt.
Mit Spannung erwartet werden auch die Diskussionen rund um die Einführung einer paritätischen Frauenquote in der CDU. Derzeit wird ein "Kompromiss" kritisch diskutiert, den Merz anstrengt. Dieser sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent eingeführt wird, die bis 2029 befristet sein soll. Im Anschluss soll dann die Wirksamkeit einer solchen Quote evaluiert werden. Ob auf dem Parteitag für den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden eine Mehrheit zustande kommt, ist unsicher.
Viele Vertreterinnen und Vertreter der Mittelstandsunion sind gegen Quoten innerhalb der Partei. Auch eine Gruppe von weiblichen Mitgliedern der Frauen Union, der Jungen Union und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten will, dass Quoten in der CDU ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Tages erreichte die Gruppe über 500 Unterschriften von Mitgliedern der Partei, welche für einen Mitgliederantrag nötig sind. Zur Frauenquote ist beim Parteitag 2022 offenbar eine geheime Abstimmung geplant, die an die Stelle einer Abstimmung per Handzeichen tritt. Das könnte in die Karten der Gegner der Frauenquote spielen, welche sich bei einer verdeckten Abstimmung mehr Chancen ausrechnen.
CDU-Parteitag in Hannover: Satzungsänderungen und Personalien
Auf dem Parteitag der CDU sollen neben einer möglichen Frauenquote noch weitere Satzungsänderungen vorgenommen werden. Eine davon hat mit der Personalie Christina Stumpp der CDU Baden-Württemberg zu tun. Für die Bundestagsabgeordnete soll das Amt einer Stellvertretenden Generalsekretärin der CDU geschaffen werden. In diesem soll sich Stumpp zu großen Teilen mit der Kommunalpolitik der Partei beschäftigen. Um das Amt zu schaffen, braucht es eine Satzungsänderung, welche allerdings eine Formsache sein dürfte.
Wird der CDU-Parteitag im September 2022 im Livestream übertragen?
Die jüngsten CDU-Parteitage wurden in einem Livestream auf Youtube und der Internet-Präsenz der CDU-Deutschlands übertragen. Auch zum CDU-Parteitag 2022 plant die CDU einen Livestream, welcher auf der Website der CDU und wohl auch auf Youtube zu sehen sein wird.