Für Friedrich Merz wird es eine Premiere sein. CDU-Parteitage hat der Sauerländer in den 50 Jahren seiner Parteizugehörigkeit schon viele erlebt. Am Freitag und Samstag kommen die Christdemokraten in Hannover zu ihrem 35. Bundesparteitag zusammen. Es ist die erste Präsenzveranstaltung dieser Art, die Merz als Parteivorsitzender leitet.
Im Januar war der 66-Jährige unter dem Eindruck der Corona-Pandemie auf einem digitalen Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Seitdem muss er mit seiner Partei Oppositionsarbeit gestalten, die Möglichkeiten sind eingeschränkt. Gleichzeitig hat die Energiekrise das Land mit voller Wucht erfasst, das Thema wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt eine wichtige Rolle spielen. Aus Sicht der Opposition hört sich die Lagebeurteilung so an: Das „Unvermögen der Bundesregierung, mit dieser Krise richtig umzugehen“, belaste die Bürgerinnen und Bürger sehr, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Merz wird zum Auftakt des Parteitags am frühen Freitagnachmittag zu den rund 1000 Delegierten in der Messe Hannover sprechen und dürfte beim Thema Energie gleich mal die „Abteilung Attacke“ geben. Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung hält die CDU für unausgegoren. Nach ihrer Einschätzung werden „Normalverdiener der gesellschaftlichen Mitte“ sowie Unternehmen vor allem des Mittelstandes nicht ausreichend entlastet. Zur wirtschaftlichen Lage des Landes ist ein Leitantrag in Vorbereitung.
CDU-Parteitag in Hannover: Diese Entscheidungen stehen an
Der Blick in die Zukunft der Partei ist durch die Arbeit an der neuen Grundwertecharta geprägt. Eine spannende Debatte wird zur Einführung eines Dienstjahres bei der Bundeswehr oder bei Rettungsorganisationen, im sozialen oder kulturellen Bereich, erwartet. Offen ist noch, ob es verpflichtend oder freiwillig sein soll. Die CDU-Spitze einschließlich ihres Vorsitzenden Merz wird hier im Vorfeld keine Empfehlung abgeben, um eine offene Diskussion zu ermöglichen. Längere Redebeiträge werden außerdem zur Einführung einer Frauenquote erwartet. Merz schlägt vor, bis 2025 eine zunächst befristete 50-Prozent-Quote einzuführen. Die Stimmung in der Partei ist geteilt, die Schar der bisher Unentschlossenen wird in Hannover den Ausschlag geben.
Hannover ist nicht zufällig Veranstaltungsort: Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat Chancen, mit seiner CDU an der SPD und Ministerpräsident Stephan Weil vorbeizuziehen. Für den amtierenden Landeswirtschaftsminister könnte der Tag trotzdem den Gang in die Opposition bringen, denn SPD und Grüne kommen in Umfragen auf eine stabile Mehrheit und haben erklärt, dass sie zusammenarbeiten wollen.