Vor den Gesprächen über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen wächst in der Union der Widerstand gegen einen Pakt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Landesverbänden freie Hand für erste Gespräche gegeben, doch es melden sich immer mehr Parteifreunde zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Union ausgerechnet dem BSW entgegenkommt und zugleich die Grünen zum Hauptgegner erklärt.
„Verrenkungen, um um nach Gemeinsamkeiten mit Frau Wagenknecht zu suchen“
Einer von ihnen ist der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Die Grünen machen in Berlin vieles falsch. Mir will aber nicht einleuchten, warum wir die Kooperation mit einer Partei, die in den grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Außenpolitik, des Schutzes unserer Demokratie, glasklar ist, ausschließen und gleichzeitig intellektuelle Verrenkungen betreiben, um nach Gemeinsamkeiten mit Frau Wagenknecht zu suchen“, sagt er unserer Redaktion. Ihm sei „der Schutz unserer liberalen Demokratie und der Kampf gegen Putin wichtiger, als von morgens bis abends einen Kulturkampf gegen das Gendern oder veganes Essen zu führen“.
Bündnis mit Wagenknecht? Ex-Generalsekretär Polenz fürchtet um DNA der CDU
Ähnlich sieht das der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er gilt schon lange als Anhänger schwarz-grüner Bündnisse und liefert sich regelmäßig Debatten mit seinen eigenen Parteifreunden. Dass sich die CDU nun mit Wagenknecht zusammentun könnte, hält der 78-Jährige für gefährlich. „Das BSW steht gegen alles, was die DNA der CDU ausmacht: die Westbindung Deutschlands, Menschenrechte, eine starke EU, die soziale Marktwirtschaft“, warnt Polenz. Er rechnet damit, dass das BSW die Bühne missbrauchen wird, um den „Putin-Kurs ihrer Vorsitzenden zu unterstützen“.
Söder schließt auch ein Bündnis mit den Grünen aus
Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis. Um Mehrheiten in den Landtagen von Sachsen und Thüringen zu bekommen, braucht sie das BSW. Zugleich fürchten viele um den Markenkern der Union, ließe sie sich mit dem Wagenknecht-Lager ein. Deshalb werden in der CDU bereits Unterschriften gesammelt – mit dem Ziel, beim nächsten Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW zu erwirken.
Im Bezug auf Linke und AfD gibt es solche Beschlüsse bereits. Und so werden die Koalitionsoptionen immer weniger, erst recht, weil CSU-Chef Markus Söder gerade erst wieder betont hat, mit ihm werde es auch keine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund geben.
Polenz hält das für einen strategischen Fehler. „Wer wie Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt, kettet die CDU auf Gedeih und Verderb an die abgewirtschaftete SPD“, warnt er und verweist darauf, dass die Union in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo sie mit den Grünen regiert, in Umfragen deutlich besser dasteht als im Bund.
CSU-Abgeordneter: BSW ist eine extremistische Gruppierung
Auch in der CSU schauen viele skeptisch Richtung Osten. „Die entscheidende Herausforderung heißt Extremismus und ich halte das BSW für eine extremistische Gruppierung. Es sind schließlich nicht die gemäßigten Leute von den Linken dorthin gewechselt, sondern die radikalen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. Er würde Minderheitsregierungen „einer toxischen Koalition mit dem BSW vorziehen“.
Für eine Zusammenarbeit mit den Grünen hat auch er keine Sympathie und nennt vor allem inhaltliche Gründe, etwa in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Davon abgesehen sei aber klar: „Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig bleiben. Die Grünen sind unser politischer Gegner, mit dem wir hart in der Sache streiten, aber sie stehen – anders als AfD und BSW – eindeutig hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Die Union hat sich mit ihrem von der Sache völlig losgelösten Grünen-Bashing selbst eine Falle gestellt. Ihr bleibt nun nur noch die SPD, da die FDP zunehmend in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Und wenn es mit der SPD nicht reicht, muss sie auf die unberechenbare Populistin und Putin-Versteherin Wagenknecht zurückgreifen, die gegen die USA, die Nato und die EU agitiert. Wer soll das verstehen? Die Konservativen werden sich nun extrem verbiegen müssen und damit womöglich zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten.
Die C-Parteien werden sich die Zähne ausbeißen an Wagenknecht. Man darf gespannt sein und man muss fürchten, wie es in Sachsen und Thüringen weitergeht. Auch in Brandenburg ist die Kuh ja noch nicht vom Eis.
Die Grünen haben sich selber von einer Partei zu einer Sekte degradiert und handeln nicht mehr realistisch, sondern nur noch ideologisch! Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke hat der von der Bundesnetzagentur versprochen , dass es keinen Black Out geben kann; jetzt plötzlich kann es doch einen geben, da zuviel Solarstrom vorhanden (war da nicht was, dass der überschüssige Solarstrom zum Speisen von Akkus bzw. Erzeugen von Wasserstoff verwendet wird?) Mittlerweile soll jetzt die Industrie ihre Produktion auf die Verfügbarkeit von Solarstrom ausrichten? Im Sommer neue Arbeitszeiten von 10:00 Uhr - 14:00 Uhr!? Das geht aber auch nicht, da das Frühstück (frische Semmeln und Zeitung erst gegen Mittag bereitstehen). Die Grünen sind aber an der ganzen Misere unschuldig (sagen sie zumindest - ist aber bei den letzten Wahlen im September aber irgendwie anders rüber gekommen). Und da gäbe es noch viel mehr zu erzählen ... man braucht nur die verschiedenen Zeitungen zu lesen. Zeichenlimit erre
Herr Mederle, was erzählen Sie hier für Märchen? Nichts davon entspricht den Tatsachen.
Es kommt wohl darauf an, welche Zeitungen man lies. Wenn man sich vor der allem AfD-freundliche Presse zuwendet, dann kommt das heraus, was Sie erzählen. Compact und andere rechte Pressevertreter orientieren sich aber nicht unbedingt an der Wahrheit, sondern an ihrer Meinung von der Wahrheit. Aber ein Märchen wie das, was Sie erzählen, kommt dann eben dabei raus. Vielleicht probieren Sie es mal mit der seriösen Berichterstattung, dann wird sich auch das richtige Verständnis einstellen, was eine Sekte ist.
Endlich, denken mal Politiker nach, was es heißt BSW oder AFD Gespräche führen zu müssen. Mit der AFD zwar ausgeschlossen was ich gut finde, aber die Grünen nur als Hauptgegner hin zu stellen ist schon eine Unfaire Haltung. Unsere größte Gefahr ist der Klimawandel der uns alle in der Welt treffen wird, und da soll gespart werden? Ob wir das wollen oder nicht! Der Klimawandel macht vor niemanden halt, wenn wir nicht endlich Begreifen, dass es so nicht weitergehen wird und dringend gehandelt werden muss. Auf Jahre wird die Nachfolgenden Generationen, dass auch deutlich zu Spüren bekommen. Die grünen haben zwar Fehler begangen, aber sind nicht allein die Schuldigen, sondern die Vorgänger sind genauso Schuld!!!!! Handeln ist dringend Notwendig bei den Demokratischen Parteien!!!!
Sie haben vollkommen recht, Herr Hain. Die Grünen sind nicht schuld, sie wollten es besser machen und sie haben manchen Anstoß gegeben, auch wenn man die Wirkung nicht sofort sieht. Aber in unserer auf schnellen Erfolg getrimmten Gesellschaft muss immer alles sofort vom Himmel fallen, eine gute kontinuierliche Entwicklung ist nicht mehr möglich. Und Populisten wie Medien blasen ins gleiche Horn. Wenigstens letztere müssten mehr informieren, Dinge gegeneinandersetzen, damit man sich ein Bild machen kann. Keine einseitige Schelte für die Partei, die einem nicht passt.
Zitat: "Er würde Minderheitsregierungen „einer toxischen Koalition mit dem BSW vorziehen“. " Unausgesprochen sagt Herr Ullrich damit, dass so Abstimmungen gemeinsam mit der AfD möglich sind. Vielleicht träumt er ja auch davon, die Hoffähigkeit Papen'scher Prägung zu befördern.
Die Zeit wird kommen, daß man gewählte Parteien, ob sie einem gefallen oder nicht, in die allgemeine Willensbildung mit einbeziehen wird, vielleicht sogar muß. So lange eine Partei nicht verboten ist, hat sie einen legitimen Anspruch auf politische Mitwirkung, denn: dahinter stehen Millionen Wähler. Alternativ könnte man natürlich eine 25%-Hürde beschliessen - dann hätte man auf Bundesebene nach aktuellem Stand wohl ein 1-Parteien-System... =:)
Bei der letzten Bundestagswahl belegten die SPD mit 25,7 % und die CDU mit 18,9 % die beiden ersten Plätze. Aber wäre Ihr überaus kreativer Vorschlag bereits vor Jahrzehnten Wirklichkeit geworden, dann – so vermute ich – gäbe es keine CSU mehr, sondern einen Landesverband Bayern der CDU. Bisher erhielt auch die CDU wie jede andere im Bundestag vertretene Partei Ausgleichsmandate für Überhangmandate der CSU – für alle Parteien somit eine Win-win-Situation. So hatten wir über lange Zeit hinweg nur Scheindebatten zur Wahlrechtsreform. Aber dann doch die salomonische Ampel-Lösung: Keine Überhangmandate mehr, dafür aber Vergrößerung der Normalgröße des Bundestags von 598 auf 630 Sitze. Man gönnt sich ja sonst nichts außer vielleicht noch den größten Regierungssitz der westlichen Welt. (vgl. hierzu Zeitungsartikel aus Magdeburg, veröffentlicht 16.10.22, und zwar unter volksstimme.de/deutschland-und-welt/deutschland/die-grosste-regierungszentrale-der-welt-3431451)
Die AfD kann sich gerne in der Opposition austoben, das ist vollkommen ausreichend für eine Partei, die in einem Maße rechtsextrem ist, dass es einem schlecht werden kann. Durch die Sperrminorität kann sie in Thüringen eh schon mehr Schaden anrichten als dem Land lieb sein kann. Und wenn Sie schon so tolerant sind gegenüber den Rechtsextremisten, dann müsste dies ja wohl auch für die LINKE gelten, oder?
Union und BSW werden sich schon einigen. Überzogene Machtansprüche lassen doch alles regeln. Plötzlich werden aus ehemaligen Kommunisten und Putin-Anhänger gute Partner und wenn nicht gibt es genug Schnittmengen mit der AfD. Im Übrigen bastelt Söder unübersehbar doch schon längst eine Brandmauer zu den Grünen. Dabei hat Deutschland sehr viel den Grünen zu verdanken, ob nun Klimaschutz oder stillgelegte AKW. Ohne den Grünen wäre Deutschland in Bezug auf erneuerbaren Energien ein Entwicklungsland.
Der CDU kann man eigentlich nur empfehlen, sich von Frau Wagenknecht nicht provozieren und in die Ecke drängen, sondern das BSW zusammen mit der AfD im Osten regieren zu lassen. Dann wird man schon sehen, was dabei herauskommt, viel wird es ohnehin nicht sein. Das Risiko für die Demokratie in Deutschland wäre jedenfalls geringer als ein labiles Bündnis mit dem BSW, in dem die CDU ihre Werte verrät und am Ende wieder nur die Rechtsextremen profitieren. Die Ostdeutschen haben eben so gewählt, dann sollen sie dort auch die Folgen tragen.
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