Den Solidaritätsbekundungen mit Fotos und Spruchbändern folgte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die unmissverständliche Ansage der CDU. Als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet sie in ihrer „Saarländischen Erklärung“ zum Abschluss einer Klausurtagung den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Papier wurde vom Vorstand einstimmig verabschiedet, die weltweite Sorge um die weitere Entwicklung in der Ukraine war auch bei der zweitägigen Tagung im kleinen Ort in St. Ingbert, ein paar Kilometer von Saarbrücken entfernt, allgegenwärtig.
Parteichef Friedrich Merz sprach von einer „despotischen Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt“. Der Sauerländer rief gleichzeitig dazu auf, den Menschen in Russland sowie den in Deutschland lebenden Russen weiterhin offen zu begegnen. „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die Ukraine, sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der Nomenklatura um Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“
Anfeindungen gegen Russen in Deutschland
Es mehren sich derzeit Berichte über Anfeindungen gegen Russen und russischen Einrichtungen im Land. Von Farbschmierereien an deutsch-russischen Schulen ist die Rede, von russischen Kindern, die von ihren Altersgenossen drangsaliert werden. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte sich in einem Statement zu Beginn der Klausurtagung bereits eindringlich gegen solche Entwicklungen gewandt.
Merz rief dazu auf, im kulturellen Bereich nicht alle Brücke zu Russland abzubrechen. Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von deutscher Seite nicht gekündigt werden, forderte er. Man wolle mit den Menschen in Russland weiter in Kontakt bleiben. Die CDU differenziere „sehr genau und sehr präzise zwischen der Regierung und der russischen Bevölkerung“.
CDU: Liegenschaften des Bundes für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen
Während immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, mehren sich aus Sicht der Christdemokraten die Missstände staatlicherseits. „Es bedarf der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs des Bundes, auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Zugleich müsse der Bund zentrale Liegenschaften – beispielsweise Bundeswehrkasernen – zur Verfügung stellen, um die Unterbringung in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Auch bei der psychologischen Betreuung hapere es gewaltig. „Bund, Länder und Kommunen müssen auf all diesen Gebieten sehr abgestimmt vorgehen und von der Bundesregierung in diesen Aufgaben qualitativ und finanziell unterstützt werden“, fordert die CDU.
Aufrüstung ja, aber nicht um jeden Preis
Für die Christdemokarten war es die erste zweitägige Klausurtagung mit ihrem neugewählten Vorstand. Von einer guten Atmosphäre sprach der Parteivorsitzende, die gelockerten Corona-Regeln machten wieder direkte Gespräche möglich. Auch über das neue Grundsatzprogramm wurde diskutiert, das 2024 vor der Europawahl fertig werden soll.
Gleichwohl standen die Beratungen unter dem Eindruck des Krieges sowie seinen Auswirkungen auf die deutsche Politik. Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wollen CDU und CSU grundsätzliche mittragen, betonte Merz, der auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist. Die Union trage eine Mitverantwortung am schlechten Zustand der deutschen Armee, räumte er ein. Man sei aber „nicht bereit, diese Versäumnisse ausschließlich uns zuschreiben zu lassen“, sagte der 66-Jährige und verwies auf lange Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung. Auch die Sozialdemokraten trügen Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr. Jetzt gehe es hier aber vor allem um die „gesamtstaatliche Verantwortung“.
Merz ließ erneut offen, ob CDU und CSU dem Vorhaben der Ampel folgen werden, das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetzt abzusichern. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich – SPD, FDP und Grüne bringen diese Mehrheit alleine nicht auf und brauchen weitere Stimmen. Die der Union können sie bekommen, wie Merz deutlich machte, der dies gleichzeitig aber an Bedingungen knüpfte. So müsse sichergestellt sein, dass die 100 Milliarden tatsächlich vollständig in die Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr gesteckt würden „und nicht in andere Projekte, die der ein oder andere gerne hätte“.
Bleibt die Heizung im nächsten Winter kalt?
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg diskutierte die CDU zudem über die Energiesicherheit in Deutschland. Rund die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases etwa kommt aus Russland. Die Lage werde kritisch, mahnte Merz. Dies nicht in den nächsten Tagen und Wochen, aber „ziemlich sicher mit dem nächsten Winter“.
In der „Saarländischen Erklärung“ fordert die CDU „ein nationales Energiesicherheitskonzept, das Ausstiegspläne, Energieimportverknappung und steigenden Energiebedarf zusammenbringt und dazu planungssicher erklärt, worauf die Bundesregierung setzt, was sie ausbauen, was sie abschalten und was sie weiterbetreiben will“. Ein eigenes Energiepapier der CDU war geplant, wurde aber zurückgestellt und soll später präsentiert werden.
Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen
Ein weiterer Schwerpunkt war die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die von Putin eingeleiteten Gegensanktionen machen sich bereits auf den Agrar- und Lebensmittelmärkten bemerkbar. „Umso mehr muss die Bundesregierung eine nachhaltige und ertragsstarke deutsche und europäische Landwirtschaft sicherstellen – im Ackerbau wie in der Tierhaltung“, mahnt die CDU. Sie fordert, „dass die Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, neu überprüft werden“. Ein souveränes Europa müsse in der Lage sein, die Ernährung aus eigener Kraft und zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.