Der Satz zieht sich so oder so ähnlich seit Jahren durch die Gleichstellungsberichte christdemokratischer Parteitage: „Für die CDU Deutschlands steht fest: Frauen müssen eine stärkere Rolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft spielen.“ Dieser Feststellung folgt regelmäßig eine weitere: „Doch auch heute sind wir immer noch weit davon entfernt, dass Parlamente und Parteien den Anteil der Frauen in der Bevölkerung widerspiegeln.“ Die Zusammensetzung des neuen Bundestages bestätigt diese Entwicklung: Weniger als ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Auf CDU-Chef Friedrich Merz als mutmaßlich neuem Kanzler lastet deshalb der Druck, zumindest in der Regierung für mehr Geschlechter-Parität zu sorgen. Allerdings hat es Merz nicht komplett selbst in der Hand.
Ein Beispiel dafür ist dem Vernehmen nach die Personalie Silvia Breher. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende war in der letzten Legislaturperiode familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wurde als neue Bundesfamilienministerin gehandelt. Es gibt keine offizielle Bestätigung dafür, aber Breher hat offenbar bereits erklärt, dass sie für einen Job in der ersten Reihe nicht zur Verfügung steht. Eine Frau soll es trotzdem werden, im Gespräch ist nun die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die allerdings wurde bisher als Digitalministerin sowie eine Zeit lang auch als Bundestagsvizepräsidentin gehandelt. Würde sie das Familienressort übernehmen, risse das also Lücken an anderen Stellen.
Merz will keine Quote
Ähnliches gilt für Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin ist eine ausgewiesene Innenexpertin und galt zuletzt als gute Wahl für den Posten der Innen- oder Justizministerin. Offenbar wegen der Notwendigkeit unionsinterner Verschiebungen wurde Lindholz Bundestagsvizepräsidentin.
Im Oktober erklärte Merz bereits, dass er seine Regierung im Fall eines Wahlsieges nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen werde. Er halte wenig von einer geschlechterparitätischen Besetzung, sagte er bei RTL/ntv.
Frauen wie Mechthild Heil sehen das anders. Sie ist Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ in der Unions-Bundestagsfraktion und teilte Merz in einem Schreiben mit, dass die weiblichen Abgeordneten „einen Frauenanteil von 50 Prozent bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung“ fordern.
Julia Klöckner ist raus
Doch woher nehmen? CDU-Vize Julia Klöckner war schon mal Ministerin und hätte es wieder werden können. Sie wurde allerdings zur Bundestagspräsidentin gewählt und steht damit für einen Kabinettsposten nicht zur Verfügung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken (CDU) halten viele in der Union für eine ideale Besetzung der Fraktionsspitze. Bei dem Job wird aber wohl ein Mann zum Zuge kommen. Darüber hinaus ist die Spekulationsliste kurz. Karin Prien, CDU-Vize und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, könnte womöglich etwas werden im Kabinett Merz.
Darüber hinaus ist wenig, und so wird wohl auf dem nächsten CDU-Parteitag abermals auf einen Missstand bei der Gleichberechtigung verwiesen. Merz, so scheint es, wird nicht als Frauenförderer in die Parteigeschichte eingehen. Dabei könnte es vielleicht mit Kleinigkeiten schon besser werden. Vergangene Woche seien, berichtete Julia Klöckner in ihrer Antrittsrede, zwei junge Kolleginnen auf sie zugekommen. Beide hätten ihre Säuglinge dabeigehabt und bei einer Abstimmung nicht gewusst, wohin damit. „Es bedurfte einer nicht ganz unkomplizierten Sondererlaubnis, die Kleinen mit ins Plenum nehmen zu können“, kritisierte Klöckner.
Es regt mich auf wenn es wieder mal um die Frauenquote im Bundestag geht.. Wir brauchen wieder mehr Menschen Abgeordnete, Frauen, Männer im Bundestag mit Hirn, Empathie, Menschlichkeit und politischen Wissen. Gestern durfte man die ganzen Damen, vor allen der Grünen wieder bewundern, die sich schon etwas besser kleiden.. man war lange entsetzt, sie sahen aus als ob sie gerade aus dem Garten, Bauernhof ohne umziehen in den Bundestag gekommen sind. Und man kann auch sagen, die politischen Gewänder, Kopfbedeckungen passen halt nicht auf jeden Körper, oder auf jedes Hirn.. Der Bundestag muss neu beginnen, mit neuen Denken und im neuen Gewand.. Ich hoffe Klöckner wird frischen Wind in die verstaubten, vertrockneten Hirne bringen.
Eine Frauenquote ist grundsätzlich sexistisch, wenn das Geschlecht mehr zählt als die Qualifikation. Der biologisch bedingte Nachteil mit der Schwangerschaft und Kinderbetreuung muss in irgendeiner Weise gerechter kompensiert werden. Wenn schon eine Frauenquote, dann müssten kinderlose Frauen den Männern gleichgestellt werden, ansonsten hätten wir ja wiederum eine einseitige Begünstigung. Ja ich weiss, bei solchen Diskussionen geht es selten um den gesunden Menschenverstand sondern um individuelle Vorteile.
Gut gedacht.. finde ihren Kommentar super..!
>>Frauen wie Mechthild Heil sehen das anders. Sie ist .............. und teilte Merz ........ mit, dass die weiblichen Abgeordneten „einen Frauenanteil von 50 Prozent bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung“ fordern. <<< Mit welchem Recht eigentlich fordern die Unionsfrauen dies???? Der Mitgliederanteil der Frauen bei CDU liegt bei 26.6% und bei der CSU bei 21,6% (31.12.2021). Wo bleibt da der Proporz. Mit welchem Recht fordert hier eine Minderheit der Partei-Mitglieder überproportional an der Ämterbelegung beteiligt zu werden?? Wäre es anderst herum, wäre das Geschrei auf weiblicher Seite groß. Es liegt an den Frauen sich zunächst einmal insgesamt stärker als Parteimitgliederinnen zu engagieren. Dann ist auch eine proportionale Beteiligung an der Ämterbelegung vollkommen berechtigt. Bei der aktuellen Mitgliederstruktur der Union sind rund 25 % Frauenämter proportional gerecht!!
Gleichberechtigung bedeutet nicht ein Muss zur Parität! Wir verlieren mehr und mehr aus den Augen, dass Qualifikation die oberste Entscheidung sein sollte. A-typisches Beispiel ist Frau Merkel; eine Frau, aus dem Osten, als BK*in gesetzt und was hat es gebracht?
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