Es läuft nicht gut für die CDU. Im Bund ohnehin nicht, jetzt machen auch noch die Länder Sorgen. In Nordrhein-Westfalen, so das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung, sind die Christdemokraten gerade um fünf Punkte auf 20 Prozent abgestürzt. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai gewählt, es ist die politische Heimat des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet – und die von Paul Ziemiak. Der CDU-Generalsekretär steht unter Druck, die Fehler im Bundestagswahlkampf werden auch ihm angelastet. Ziemiak war der Wahlkampfmanager, die nächsten Wochen wird er den Wiederaufbau seiner Partei managen müssen. Die erste große Herausforderung wartet am Wochenende, ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen.
Die Junge Union, die rund 100.000 Mitglieder starke Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, hat nach Münster zum Deutschlandtag eingeladen. Die Veranstaltung ist eine Art Parteitag, als Gäste werden der Abgeordnete Friedrich Merz, Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder erwartet. Ziemiak wird auch reden, das Thema ist unbequem, es geht um die Analyse der Bundestagswahl.
Erneuerung der CDU? Signal vom Deutschlandtag
„Vom Deutschlandtag erwarte ich Impulse für die Erneuerung der CDU“, sagt Ziemiak im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gehe aber auch um den Blick nach vorne für die gesamte Union, denn das Besondere am Deutschlandtag der Jungen Union sei ja, das CDU und CSU dort vertreten seien. „Bei allen Dingen, die wir gerade diskutieren, ist das eine sehr gute Möglichkeit, die Geschlossenheit der Union zu stärken.“
Mit der Geschlossenheit war es in die letzten Wochen bekanntlich nicht weit her, ob der Friede ausgerechnet in Münster wieder hergestellt werden kann? Ziemiak weiß, was ihn bei den selbstbewussten JU-Delegierten erwartet.
Er war ab September 2014 ihr Vorsitzender, erregte Aufsehen im modischen Hoodie, bis ihn Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 zu ihrem Generalsekretär machte. Die damalige CDU-Chefin holte ihn als Vertreter des konservativen Flügels ins Konrad-Adenauer-Haus. Es war dies ein Zeichen der Versöhnung an ihre innerparteilichen Widersacher. Ziemiak hatte ihren Herausforderer Merz unterstützt, der wie er im Sauerland wohnt.
Ziemiak erwarb sich mit harter Arbeit Respekt
Ziemiak bekam bei seiner Wahl zum Generalsekretär 62,8 Prozent der Stimmen. Es war ein schlechtes Ergebnis, eine Abstrafung von denjenigen, die in ihm einen Karrieristen und Opportunisten sahen. Aber auch ein Ergebnis, von dem sich der junge Politiker mit der bewegten Biografie nicht entmutigen ließ. Am 6. September 1985 als Pawel Ziemiak im polnischen Stettin geboren, siedelte er drei Jahre später mit seiner Familie nach Deutschland über. Aus Pawel wurde Paul. Er wohnte zunächst in den Flüchtlingsunterkünften Friedland und Unna. 1998 trat er in die CDU ein, die Polit-Karriere nahm schnell Fahrt auf, Ministerpräsident Armin Laschet zählte zu seinen Förderern.
Laschet war es aber auch, der ihn nach unten zog. Nachdem sich Ziemiak mit harter Arbeit Respekt erworben hatte und ihm für die gelungene Organisation des ersten Digitalparteitags überhaupt alle auf die Schulter klopften, hagelte es nach der verlorenen Bundestagswahl Nackenschläge. Er habe als Wahlkampfmanager die falschen Plakate aufgehängt und die falschen Bühnen gebucht, nörgeln seine Kritiker. Andere in der CDU verteidigen ihren General und entgegnen, dass die Wahl sicherlich nicht wegen falscher Plakate verloren ging. Sie sind voll des Lobes, dass Ziemiak neben seiner Arbeit als Generalsekretär, neben Corona, neben der Kandidatensuche bei der Union und einigen anderen Dingen im Sauerland ein Direktmandat holte - es war deutschlandweit der einzige Wahlkreis, der von der SPD an die CDU zurückging. Seine Kritiker wiederum sagen dazu, er habe sich zu viel um sich selbst und zu wenig um die Bundes-CDU gekümmert.
Keine Marionette im Unionspiel
„Es gab nie ruhige Abschnitte in den letzten Jahren. Es herrschte praktisch immer der Ausnahmezustand und da war der CDU-Generalsekretär stets stark gefragt“, sagt Ziemiak. Die Arbeit sei unglaublich anspruchsvoll, aber sie mache auch, "das muss man bei allem Stress ebenfalls zugeben, viel Freude.“ Zwei Kinder hat Ziemiak, die Belastung für ihn und seine Familie sei "gerade in den letzten Monaten besonders groß“ gewesen.
Die CDU-Spitze will sich beim nächsten Parteitag komplett der Wahl stellen. Ob Ziemiak Generalsekretär bleibt, hängt davon ab, wer den Vorsitz übernimmt, denn der oder die neue Vorsitzende hat das Vorschlagsrecht. Eine Marionette im Spiel der politischen Kräfte wird Ziemiak allerdings nicht aus sich machen lassen.