Auf seinen Koalitionspartner ist Philipp Rösler im Moment nicht gut zu sprechen. Die Union habe sich bei der Wahlprogramm der Union: Maß und Mitte oder Märchenbuch? Bundestagswahl 2013Arbeit an ihrem verführen lassen, klagt der FDP-Chef – und klingt dabei nur unwesentlich freundlicher als SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der der Kanzlerin vorwirft, sie mache „Politik ohne Morgen.“ Mehr noch: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“
Angela Merkel: Maß an Gemeinsamkeiten mit FDP am größten
Angela Merkel und Horst Seehofer dagegen lassen auf die Liberalen noch nichts kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU, das die beiden Schwesterparteien gestern beschlossen haben, findet sich zwar keine explizite Koalitionsaussage zugunsten der FDP – das Maß an Gemeinsamkeiten aber, sagt die Kanzlerin, sei mit ihr noch immer am größten. Und was den Vorwurf angehe, die Union verspreche zwar viel, sage aber nicht, wie sie ein höheres Kindergeld oder höhere Renten für Mütter finanzieren will: Da fühlt die Kanzlerin sich beim Kollegen Rösler in bester Gesellschaft. Der, sagt sie süffisant, wolle immerhin den Solidaritätszuschlag abschaffen – ein Vorhaben, ganz nebenbei, bei dem es auch um keine ganz kleinen Summen gehe. Und was die Mütterrente angehe, Röslers Reizthema: Die stehe für die Union ganz oben auf der Prioritätenliste ...
Seehofer: Deutschland muss sparen und gleichzeitig investieren
Die sieben Milliarden dafür will die Union aus dem Bundeszuschuss für die Rentenkassen finanzieren. Kein Cent an neuen Schulden sei dazu nötig und auch keine Beitragserhöhung, verspricht Fraktionschef Volker Kauder. „Deutschland steht bestens da“, sagt Seehofer später. Und warum solle im Bund nicht möglich sein, was in Bayern längst funktioniere, nämlich zu sparen und gleichzeitig zu investieren.
128 Seiten dick ist das Programm der Union geworden. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Rente Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind als Rentnerinnen später im Vorteil. Sie erhalten dann pro Kind und Monat etwa 50 Euro mehr Rente gutgeschrieben. Vom kommenden Jahr an will die Union auch die Erziehungszeiten von sechs Millionen älteren Müttern stärker gewichten. Geringverdiener mit mindestens 40 Beitragsjahren sollen in Zukunft einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Rente erhalten. Insgesamt kämen so 850 Euro im Monat zusammen.
CDU/CSU wollen Kindergeld für Geringverdiener erhöhen
- Familie Der Kinderfreibetrag von gegenwärtig 7.008 Euro im Jahr soll schrittweise auf 8.345 Euro angehoben werden – das entspricht dem Grundfreibetrag, der vom nächsten Jahr an für Erwachsene gilt. Gleichzeitig wollen CDU und CSU das Kindergeld und den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen.
- Mindestlohn Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle Branchen nach dem Muster der Opposition lehnt die Union ab. In ihrem Modell setzt eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Branchen oder Regionen, in denen es keine Tarifverträge gibt, die jeweiligen Untergrenzen fest.
- Steuern Hier verspricht die Union einen neuen Anlauf zum Abbau der kalten Progression. Sie führt im Moment dazu, dass der Fiskus an Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, überdurchschnittlich gut verdient – in der Summe mehrere Milliarden Euro im Jahr. Steuererhöhungen wie SPD und Grüne sie fordern, lehnen die C-Parteien ab. Wörtlich heißt es in ihrem Programm: „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.“
Die Union stimmt gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU
- Mieten Bisher dürfen Vermieter die Miete im laufenden Vertrag in drei Jahren um bis zu 20 Prozent anheben. In Gebieten, in denen Wohnungen knapp sind und die Mieten hoch, sollen die Landesregierungen diese Grenze auf 15 Prozent senken können. Bei Neuvermietungen könnten sie Mieterhöhungen auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert beschränken. Um Investoren nicht zu verschrecken, bleiben Erstvermietungen in Neubauten davon ausgenommen.
- Verkehr 25 Milliarden Euro will die Union in der nächsten Wahlperiode in den Straßenbau stecken, fast fünf Milliarden mehr als bisher.
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
- Europa Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Euro-Zone lehnen CDU und CSU ebenso ab wie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und eine europaweite Einlagensicherung von Bankguthaben. In einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen sich die Nationalstaaten gegenüber der EU-Kommission auf Reformen etwa in der Wirtschafts- und Forschungspolitik verpflichten.