Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Am Montag hat der Bundesvorstand die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Es wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren gerechnet. In erster Instanz ist zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen zuständig.
Zuvor war Maaßen einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Maaßen habe "Brandmauer" überschritten
Kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin bekräftigte Generalsekretär Mario Czaja, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen war Maaßen als langjähriges Mitglied der CDU erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.
Ausschlussverfahren: Maaßen löste mit Äußerungen Kritik aus
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
Der Jurist betonte in seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".
Ausschlussverfahren gegen Maaßen: Anforderungen sind hoch
Generell gelten Ausschlussverfahren als schwierig. Die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Bis das gelang, gab es auch noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet. (mit dpa)