Carolabrücke in Dresden: Deutschlands Infrastruktur ist marode

Mitten in einer deutschen Großstadt stürzt eine viel befahrene Brücke aus Altersschwäche ein. Nur durch glückliche Umstände kommt kein Mensch zu Schaden. Der Vorfall in Dresden wirft ein Schlaglicht auf den traurigen Zustand der deutschen Infrastruktur im Jahr 2024. Die Beamten im Finanzministerium der sächsischen Landeshauptstadt werden seit vergangener Woche beim Blick aus ihren Bürofenstern in Richtung Elbe an den drohenden Kollaps der deutschen Verkehrsadern erinnert, den auch sie nicht verhindern konnten.

Jahrelang hat der Staat von der Substanz gezehrt und Investitionen in sein immobiles Vermögen grob fahrlässig unterlassen. Nun ist der Sanierungsstau so groß, dass es lange dauern wird ihn aufzulösen. Wie die Bauindustrie in den kommenden Jahren zigtausende Projekte gleichzeitig abwickeln soll, ist unklar. Woher das Geld für all die unverzichtbaren Vorhaben kommen soll, ist völlig offen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Thema zu einer Priorität seines Hauses gemacht. Angesichts der Größe der Aufgabe, muss er aber zunächst Schwerpunkte setzen. Beispiel Bahn: Derzeit läuft die Sanierung der Riedbahn. Das viel befahrene Nadelöhr des deutschen Hochgeschwindigkeitsnetzes zwischen Frankfurt und Mannheim bleibt fünf Monate komplett gesperrt. Die Sanierung anderer Abschnitte muss so lange warten. Insgesamt hat sich der Zustand des Gleisnetzes in den vergangenen Jahren trotz zahlreicher Baustellen weiter verschlechtert.

Marode Infrastruktur: Es braucht mehr Geld im System

Beispiel Brücken: Rund 4000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen will das Verkehrsministerium in den kommenden zehn Jahren sanieren. 4000 weitere müssen weitere zehn Jahre warten. Ganz zu schweigen von den zigtausenden Brücken, für die Länder und Kommunen zuständig sind. Die Liste lässt sich problemlos fortsetzen. Der deutsche Staat gibt sehr viel Geld aus. Allerdings verschiebt sich der Schwerpunkt seit Jahren immer mehr in den Sozialhaushalt. Dazu kommt: Hohe Investitionen sind in den kommenden Jahren nicht nur für den Erhalt der Infrastruktur nötig. Der Umbau des Energiesystems und das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaftsweise verengen die Spielräume zusätzlich.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass neue Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen. Mit den Liberalen sind neue Schulden nicht zu machen, sagt Parteichef Christian Lindner. FDP-Minister Wissing hat Sympathie für einen Infrastrukturfonds bekundet, durch den mehr privates Kapital für die Generationenaufgabe mobilisiert werden soll. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag ist er aber bislang schuldig geblieben. Die gute Nachricht ist: Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen - die Beteiligung der Nutzer an der Straßenfinanzierung.

Politiker geben Geld gern anders aus als versprochen

Sicher, mit Selbstüberschätzung und Ignoranz haben zwei CSU-Verkehrsminister ein Lieblingsprojekt ihrer Partei selbst versenkt. Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene „Ausländermaut“, die den deutschen Autofahrern keinen Cent mehr kosten sollte, war eine Totgeburt mit Ansage. Richtig aufgesetzt, wäre eine Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung der deutschen Fernstraßen heute wichtiger denn je.

Eine Maut etwa nach dem Schweizer Modell ist gerecht. Der Preis für eine Jahresvignette liegt unter dem einer Tankfüllung. Weil alle zahlen müssen, leisten auch Durchreisende ihren Beitrag. Nur ein Problem wird auch das gerechteste Modell nicht lösen: Die Versuchung für Politiker ist groß, Geld, wenn es erst einmal da ist, anders auszugeben, als versprochen.