Kann man in Deutschland bald legal einen Joint rauchen? Voraussichtlich ja – aber mit Einschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne zur Cannabis-Legalisierung präsentiert. In diesen geht es auch um sogenannte Cannabis Social Clubs. Diese könnten eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sein.
Wie funktioniert ein Cannabis Social Club?
In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. So könne laut dem Deutschen Hanfverband der Schwarzmarkt ausgeschlossen oder die Qualität für die Verbraucherin oder den Verbraucher gesichert werden. Neben der Qualität spielt dabei auch der Preis eine Rolle. Cannabis Social Clubs machen keinen Gewinn. Deshalb würden laut dem Verband nur geringe Kosten für Produktion und Vertrieb des Cannabis anfallen. Demnach bekämen Mitglieder die Droge dort vergleichsweise kostengünstig.
In Cannabis Social Clubs können maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden. Wer kein Mitglied ist, würde kein Cannabis bekommen.
Die Vereine werden Auflagen bekommen. So dürfen sie maximal 500 Mitglieder haben und keine Werbung machen. In den Club-Räumen ist der Konsum von Cannabis verboten, auch Alkohol ist dort nicht erlaubt. Zudem gilt ein Mindestabstand für die Clubs zu Schulen und Kitas.
Wie sieht erster Gesetzentwurf zu Cannabis Social Clubs aus?
Wer in Deutschland einen Cannabis Social Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Lauterbach hervorgeht, sollen die Clubs reine "Anbauvereinigungen" sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe, Vereinsmitgliedschaft und Organisation der Räumlichkeiten sollen zudem streng reguliert werden.
Der Deutschen Presse-Agentur liegt der Entwurf vor. Da er noch in der regierungsinternen Abstimmung ist, kann sich daran noch einiges ändern. Auch in den späteren Beratungen im Bundestag dürften sich wie üblich noch Änderungen ergeben. Zunächst sehen die Pläne so aus:
- Räume und Grundstücke der Cannabis-Clubs, in oder auf denen die Droge gelagert und angebaut wird, müssen umzäunt und gesichert werden, etwa mit einbruchsicheren Türen und Fenstern. Gewächshäuser brauchen einen Sichtschutz. Die Länder können Mindestabstände der Clubs zu Schulen, Spielplätzen, Sportstätten, Kitas und anderen Einrichtungen festlegen.
- Jeder Cannabis-Verein soll ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen und einen Sucht- und Präventionsbeauftragten benennen müssen, der sich schulen lassen und regelmäßige Auffrischungsschulungen machen muss. Vorstandsmitglieder des Clubs, die im Vereinsregister eingetragen sind, müssen ein Führungszeugnis vorlegen.
- Die Clubs müssen sicherstellen, dass Grenzwerte für Pflanzenschutz- oder Düngemittelrückstände eingehalten werden. Sie sollen fortlaufend dokumentieren, woher sie Samen beziehen, wie viele Pflanzen sie anbauen und Samen sie lagern und an welche Mitglieder sie wie viel Cannabis abgegeben haben.
- Jährlich sollen die Clubs an die Behörden übermitteln, wie viel Cannabis mit welchem Wirkstoffgehalt (THC und CBD) im vergangenen Jahr erzeugt, abgegeben oder vernichtet wurde und wie der aktuelle Bestand ist.
- Cannabis darf nur an Mitglieder ausgegeben werden, maximal 50 Gramm im Monat und nur in einer "neutralen Verpackung oder unverpackt", damit es für Jugendliche keine "Konsumanreize" gibt. Ein Beipackzettel mit Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte sowie Wirkstoffgehalt (THC und CBD) in Prozent soll Pflicht sein.
Sind Cannabis Social Clubs in Deutschland erlaubt?
Aktuell wäre die Gründung eines Cannabis Social Clubs nach spanischem oder belgischem Vorbild verboten. Selbst wenn der Verein noch kein Cannabis anbaut, ist eine Gründung laut dem Hanfverband nicht ganz risikolos. Deshalb sollten die Clubs klar nach außen kommunizieren, dass dort keine Straftaten begangen werden. Doch sollten Mitglieder untereinander mit Cannabis handeln, könnte ein Zusammenhang mit dem Verein hergestellt werden.
Wo gibt es in Bayern Cannabis Social Clubs?
Laut dem CSC-Dachverband gibt es in Nürnberg bereits einen eingetragenen Cannabis Social Club. In Augsburg und München befindet sich jeweils ein Verein in der Gründungsphase. Auch in anderen bayerischen Städten, wie beispielsweise in Ansbach, gibt es ähnliche Clubs.
Wo gibt es in Europa Cannabis Social Clubs?
In Spanien und Belgien gibt es bereits Cannabis Social Clubs. In Spanien ist der Anbau von Cannabis zur eigenen Versorgung für Privatpersonen nicht strafbar. Inzwischen ist der Anbau auch in einem Club erlaubt. In Belgien gibt es laut dem Deutschen Hanfverband zwei Cannabis Social Clubs. Belgien erlaubt den Anbau einer Hanfpflanze pro Person. Deshalb bauen die Clubs dort nur eine Pflanze pro Mitglied an.
Auch in vielen anderen europäischen Städten gäbe es Bestrebungen zur Gründung von Cannabis Social Clubs. Der rechtliche Rahmen dafür ist allerdings nicht gegeben. In mehreren Ländern haben sich zwar Cannabis Social Clubs gegründet. Diese wollen im Falle von politischen Veränderungen Cannabis für sich selbst produzieren. Diese Bewegung habe auch in Deutschland in den vergangenen Jahren starken Zulauf bekommen.