Die von manchen befürchtete und von anderen sehnlichst erwartete Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel steht auf der Kippe. Grund dafür sind die aktuellen Ereignisse in Israel. Mit Rücksicht auf die Geschehnisse wurde die erste Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag nun abgesetzt und verschoben.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen am Dienstag darauf. Als Begründung wurde in Ampelkreisen auf die Terrorangriffe der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verwiesen. Eine Debatte um die Cannabis-Legalisierung passe mit Rücksicht auf die hohe Zahl der Opfer aktuell nicht in die Zeit. Einen neuen Termin für die Beratungen gibt es noch nicht, voraussichtlich soll er in der kommenden Woche angesetzt werden.
Termin für Beratungen verschoben: Cannabis-Legalisierung erst später?
Durch die Verzögerung der parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat könnte der gesamte Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung durcheinandergebracht werden. Ohne Fristverkürzungen könnte es schwer werden, die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr am 15. Dezember zu erreichen. Die nächste Sitzung der Länderkammer wäre dann erst am 2. Februar 2024. Das Gesetz könnte erst danach in Kraft treten.
Cannabis-Legalisierung: Cannabis soll von Liste verbotener Substanzen gestrichen werden
Ende August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Demzufolge soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um. Es handle sich dabei um "ein Konzept der kontrollierten Legalisierung", so Lauterbach.
Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabispflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.