"Wir schaffen kein Problem, sondern versuchen ein Problem zu lösen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung seiner Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Bereits vor einem halben Jahr hatte er erste Pläne vorgestellt. Diese gingen wohl zu weit und wurden noch mal überarbeitet. Noch im April soll der Gesetzentwurf kommen. Die Cannabis-Legalisierung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Die Ziele bleiben laut Lauterbach aber die gleichen. Bundesweit ist die Zahl der Rauschgiftdelikte in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. 2021 gab es in Deutschland 361.000 Fälle. Die Drogenkriminalität müsse verringert und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. "Strafrechtlich allein kommen wir nicht weiter", erklärte Lauterbach.
Cannabis-Legalisierung: Schnelle Säule
Dafür wurde nun ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: Eine schnelle Säule und eine, in der Modellvorhaben durchgeführt werden. In der schnellen Säule geht es darum, "von Verboten wegzukommen", so Lauterbach. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich legal mit Cannabis zu versorgen. Dafür sollen Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern Cannabis zu Genusszwecken zum Eigenkonsum anbauen dürfen.
Jedes Mitglied kann monatlich insgesamt bis zu 50 Gramm erwerben. Für unter 21-Jährige liegt die monatliche Obergrenze bei 30 Gramm. Erlaubt ist der Besitz von 25 Gramm. Diese Menge darf in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Für den Eigenanbau können sieben Samen oder fünf Stecklinge bezogen werden. Beim Eigenanbau sind drei weibliche Pflanzen pro Person erlaubt. Nichts ändern wird sich hingegen für unter 18-Jährige.
In der Öffentlichkeit ist der Konsum in der Nähe von Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
Cannabis-Legalisierung: Zweite Säule
Die Umsetzung der zweiten Säule soll im kommenden Sommer beginnen. In einem regionalen Modellvorhaben sollen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und der Anbau noch sicherer gestaltet werden. Die Modellversuche werden wissenschaftlich begleitet und sollen über fünf Jahre – mit Zwischenauswertungen – laufen.
Kann Cannabis-Legalisierung in Deutschland umgesetzt werden?
Lauterbach hatte im Oktober als zuständiger Minister, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war, Vorschläge für eine Canabis-Legalisierung vorgelegt. Seitdem warteten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.
Das ist allerdings nicht so einfach. Es gab von Beginn an Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".
Mitte März hatte Lauterbach zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Doch auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar." (mit dpa)