Nachdem die Ampelkoalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von CannabisCannabis ausgeräumt hat, können Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden. Damit könnte es zum 1. April in Kraft treten, wie die Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament die Woche vom 19. bis zum 23. Februar genannt.
Cannabis-Gesetz könnte im April kommen: "Meilenstein für moderne Drogenpolitik"
"Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden", teilten die drei Fraktionsvizes mit. Konsumentinnen und Konsumenten würden zudem entkriminalisiert sowie der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen "zeitnah" evaluiert werden, wie es hieß. Dabei werde auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen.
An den bisherigen Plänen wurden keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen, wie es aus Kreisen der Koalition hieß. Bereits im November hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Cannabis-Legalisierung krempelt deutsche Drogenpolitik um
Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampelkoalitionsvertrag. Doch vor allem Innenpolitiker der SPD hatten im Januar noch Bedenken angemeldet, weshalb das Gesetz noch nicht im Bundestag beschlossen werden konnte. Auch aus mehreren Bundesländern, wie dem CSU-geführten Bayern, war immer wieder der Appell gekommen, das Vorhaben zu stoppen.
Ende August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Demzufolge soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um. Es handle sich dabei um "ein Konzept der kontrollierten Legalisierung", so Lauterbach. (mit dpa)