Ab dem kommenden Jahr soll die Cannabis-Legalisierung schrittweise in Kraft treten. Dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weniger radikal umgesetzt werden, war bereits bekannt. Jetzt soll es laut einem Bericht aber Lockerungen des Gesetzes geben. Darauf haben sich die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag geeinigt.
Cannabis-Legalisierung: So soll Gesetz entschärft werden
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gibt es unter anderem einen Kompromiss bei der Bannzone. Künftig soll Kiffen wie geplant "in Sichtweite" um den Eingangsbereich von Kitas, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen verboten bleiben. Doch der Bereich wurde nun kleiner gefasst. Es ist die Rede von einer Entfernung von 100 Metern, zuvor waren 200 Meter im Gespräch.
Weil ein "Fallbeileffekt" verhindert werden soll, wird beim erlaubten Besitz von Cannabis zudem eine Toleranzgrenze eingeführt. Künftig gilt der Besitz einer Menge zwischen 25 und 30 Gramm als Ordnungswidrigkeit. Erst bei größeren Mengen setzt die Strafbarkeit ein. Bislang war bereits ab 25 Gram eine Strafbarkeit vorgesehen.
Auch beim Eigenanbau von Cannabis gibt es Entschärfungen der Regeln. Der erlaubte Besitz aus selbst gezogenen Pflanzen wird von bisher geplanten 25 auf 50 Gramm angehoben. Strafbar soll erst ein Besitz ab 60 Gramm werden. Alles darunter gilt als Ordnungswidrigkeit. Diese Menge bezieht sich auf getrocknetes Cannabis.
Die Fraktionen haben sich laut dem RND zudem darauf geeinigt, dass eine Expertenkommission bis 31. März 2024 einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen soll. Bislang gilt ein Wert von 1,0 Nanogramm je Milliliter Blutserum. Das gilt als zu niedrig, weil dieser Wert noch Tage oder Wochen nach dem Konsum überschritten werden kann.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland soll 2024 in Kraft treten
Das Cannabis-Gesetz soll im kommenden Jahr schrittweise in Kraft treten. Die Regeln zum Cannabis-Besitz und Eigenanbau sollen zum 1. März 2024 wirksam werden. Die Vorschriften für Anbauvereine gelten wohl erst zum 1. Juni oder 1. Juli. Grund dafür seien die erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren für diese Vereine.
Ende August hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Demzufolge soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um. Es handle sich dabei um "ein Konzept der kontrollierten Legalisierung", so Lauterbach.