Die Cannabis-Legalisierung wurde lange diskutiert, dieses Jahr sollte es endlich so weit sein. Nun muss die Ampel-Koalition einen Rückzieher machen. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigte, wird die Legalisierung wohl frühestens am 1. April 2024 in Kraft trefen. jedoch klappe "das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar", wie Lauterbach dem Tagesspiegel sagte. Der SPD-Politiker versichert jedoch: "Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen."
Die Ampel-Fraktion plant zwar, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Danach ist allerdings noch der Bundesrat dran, dessen letzte Sitzung des Jahres 2023 am 15. Dezember ist. Damit seien die Fristen zu knapp.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den 1. April 2024 verschoben
Die darauffolgende Bundesratssitzung findet am 2. Februar 2024 statt. Dementsprechend ist ein Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung erst danach möglich. Für die Pläne der Länderkammer gibt es keine Zustimmungspflicht. Allerdings muss über das Gesetz zur Legalisierung – wie über jedes andere Gesetz auch – beraten werden.
Tritt das Gesetz in Kraft, heißt das, dass Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen wird. Volljährige ab 18 Jahren sollen dann 25 Gramm Cannabis legal besitzen dürfen. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder außerdem die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Legalisierung von Cannabis sorgte im Bundestag für Diskussionen
Es ist ein kontroverses Thema, wie eine Expertenanhörung im Bundestag zeigte. Suchtexperten und reformorientierte Juristen sprachen von einer notwendigen Entkriminalisierung. Medizinerverbände, der Deutsche Richterbund sowie Polizeigewerkschafter lehnten die Cannabis-Legalisierung ab. (mit dpa)