Das Bundeskabinett bringt seinen umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demzufolge soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Seit Anfang des Sommers lag der Gesetzentwurf von Lauterbach vor. Am Mittag hat er den Entwurf öffentlich vorgestellt. Nun müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Laut dem Bundesgesundheitsministerium ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Es könnte Ende des Jahres in Kraft treten.
Cannabis-Legalisierung: Jugendliche und junge Erwachsene sollen geschützt werden
Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um. Es handle sich dabei um "ein Konzept der kontrollierten Legalisierung", so Lauterbach. Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabispflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Die Preise dort sollen laut Lauterbach niedriger liegen als auf dem Schwarzmarkt. Dadurch soll dieser zurückgedrängt werden.
In Schutzzonen von 200 Meter um die Cannabis-Clubs, um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, um Spielplätze und öffentliche Sporteinrichtungen darf kein Cannabis konsumiert werden. Bereits zum Zeitpunkt, wenn sich das Kabinett mit der Legalisierung befasst, soll eine Kampagne vorgestellt werden, die sich insbesondere an junge Menschen richtet. Mit locker und salopp klingenden Sprüchen sollen sie verinnerlichen, wie schädlich Cannabis in jungen Jahren sein kann. "Am Ende dieser Gesetzgebung wird das jeder wissen", versprach Lauterbach. Die Einführung der Legalisierung sei demnach besser als in vielen anderen Ländern. "Mit den jetzigen Verfahren können wir Kinder- und Jugendschutz nicht ernsthaft betreiben", verdeutlichte der Gesundheitsminister.
Kritik an Cannabis-Legalisierung: "Kompletter Kontrollverlust"
Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern, forderte hingegen der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, trotz breiter Kritik habe der Gesundheitsminister nur kleine Änderungen vorgenommen. Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was "zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung" führen werde, bemängelte Kopelke. Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet.
Auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck (alle CDU) sehen den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Koalition kritisch. "Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein", sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Deutsche Richterbund befürchtet mehr Arbeit für die Justiz. Die vielen speziellen Regeln zu Cannabis-Clubs und zum Anbau und zur Abgabe der Droge, die mit der Legalisierung kommen sollen, müssten kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird." Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre. "Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen", so Buschmann. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, warb für Lauterbachs Gesetzentwurf. Im Deutschlandfunk sprach er am Mittwoch von einem "Paradigmenwechsel". Der Konsum von Cannabis werde nicht verharmlost, es gebe aber mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. Eine reine Verbotspolitik habe zu mehr Konsum geführt. (mit dpa)