Seitdem die Ampel-Regierung die Arbeit aufgenommen hat, fragen sich viele Deutsche: Wann wird Cannabis legalisiert? Immerhin steht die Legalisierung im Koalitionsvertrag und gehörte zu einem der Versprechen, welche die Koalition aus SPD, Grüne und FDP ihren Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands mussten sich lange gedulden, mittlerweile nimmt die Cannabis-Legalisierung aber nach und nach Form an. Ende 2022 wurde ein Eckpunktepapier vom Bundeskabinett beschlossen. Die ersten Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gingen wohl zu weit, weswegen sie überarbeitet werden mussten. Am Mittwoch stellte Lauterbach mit Cem Özdemir (Grüne) nun die überarbeitete Version durch.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Details und Eckpunkte
"Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", twitterte Lauterbach schon vorab, nachdem es ordentlich Gegenwind für seine Pläne gegeben hatte. Sie kommt allerdings in abgeschwächter Form. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich legal mit Cannabis zu versorgen. Dafür sollen Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern Cannabis zu Genusszwecken zum Eigenkonsum anbauen dürfen.
Jedes Mitglied kann monatlich insgesamt bis zu 50 Gramm erwerben. Für unter 21-Jährige liegt die monatliche Obergrenze bei 30 Gramm. Erlaubt ist der Besitz von 25 Gramm. Diese Menge darf in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Für den Eigenanbau können sieben Samen oder fünf Stecklinge bezogen werden. Beim Eigenanbau sind drei weibliche Pflanzen pro Person erlaubt. Nichts ändern wird sich hingegen für unter 18-Jährige.
In der Öffentlichkeit ist der Konsum in der Nähe von Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden. Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
Im kommenden Sommer soll die Umsetzung einer zweiten Säule beginnen. In einem regionalen Modellvorhaben sollen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und der Anbau noch sicherer gestaltet werden. Die Modellversuche werden wissenschaftlich begleitet und sollen über fünf Jahre – mit Zwischenauswertungen – laufen.
Kein Cannabis in Apotheken und Shops: Verkauf nur in Cannabis Social Clubs
Vorerst soll Cannabis nur in Cannabis Social Clubs verkauft werden dürfen. In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Die Vereine werden Auflagen bekommen. So dürfen sie maximal 500 Mitglieder haben und keine Werbung machen. In den Club-Räumen ist der Konsum von Cannabis verboten, auch Alkohol ist dort nicht erlaubt. Zudem gilt ein Mindestabstand für die Clubs zu Schulen und Kitas.
Hanf-Legalisierung: Werbeverbot für Cannabis-Produkte
Im Zuge der Legalisierung soll es nicht erlaubt werden, für Cannabis-Produkte zu werben. In den Eckpunkten ist ein generelles Werbeverbot vorgesehen. "Genusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft", heißt es. Alle "werbenden Kaufanregungen" sollen im Internet wie auch an Verkaufsstellen verboten sein.
Auch zur Besteuerung wurden erste Details bekannt: Demnach sollen alle Umsätze, welche mit Cannabis-Produkten erzielt werden, automatisch der Umsatzsteuer unterliegen. Außerdem soll eine Cannabissteuer eingeführt werden. "Eine steuerliche Bemessung anhand des THC-Gehaltes erscheint sachgerecht", wird in Lauterbachs Eckpunkten vorgeschlagen. Über die Höhe der Cannabissteuer gibt es noch keine Informationen. Der Endverbraucherpreis, der durch Umsatzsteuer und Cannabissteuer beeinflusst wird, soll allerdings dem Preis nahekommen, der auf dem Schwarzmarkt aufgerufen wird.
Ein Import von Cannabis kommt nicht infrage, was Gründe im Völkerrecht und im EU-Recht hat. Daher muss der Bedarf an Cannabis durch den Anbau in Deutschland gedeckt werden. "Nach vorläufiger Einschätzung ist ein internationaler Handel von Cannabis zu Genusszwecken auf Basis beziehungsweise im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die nationale Nachfrage müsste nach dieser vorläufigen Einschätzung durch deutsche Produktion gedeckt werden", wird im Bericht rund um die Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung analysiert.
Cannabis-Legalisierung 2023: Wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?
Noch im April soll der Gesetzentwurf kommen. Die Cannabis-Legalisierung soll dann bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Das der Start der Modellprojekte ist für den kommenden Sommer geplant.
Derzeit konsumieren laut dem Gesundheitsminister rund vier Millionen Erwachsene in Deutschland Cannabis. Das Geschäft auf dem Schwarzmarkt brummt, es gibt organisierte Kriminalität. Viele Produkte sind verunreinigt, was auch dazu führen soll, Konsumenten in andere Drogen zu überführen. "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", erklärte Lauterbach.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Alle Details und Eckpunkte im Überblick
- Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis bleibt straffrei.
- Maximal drei "weibliche blühende Pflanzen" sind im Eigenanbau erlaubt.
- Cannabis Social Clubs mit maximal 500 Mitgliedern dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben.
- Maximal dürfen pro Club-Mitglied 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat abgegeben werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden.
- In der Öffentlichkeit ist der Konsum nahe Schulen oder Kitas verboten. In Fußgängerzonen darf bis 20 Uhr nicht gekifft werden.
- In einem zweiten Schritt sollen in Kreisen und Städten mehrerer Bundesländer in Modellprojekten "kommerzielle Lieferketten" ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.