Gebt den Hanf frei – es gibt wenige Themen, bei denen die Ampel-Koalition so einig ist, wie bei der Legalisierung von Cannabis. Bis Ende des Jahres wollen SPD, Grüne und FDP den Gesetzentwurf fertig haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eigens einen „Zwischenspurt“ angekündigt, um Haschisch aus dem Katalog der verbotenen Drogen zu streichen. Die Details stehen noch nicht fest, aber es zeichnet sich ab, wie in Deutschland ein legaler Markt für Marihuana geschaffen werden soll.
Lizenzierte Bauern sollen den Hanf anbauen und lizenzierte Läden sollen den Stoff verkaufen. Die Käufer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, obwohl die Entwicklung des Gehirns in diesem Alter noch nicht abgeschlossen ist. Und wie viel Gramm soll es maximal geben? „Im Gespräch sind 20 bis 30 Gramm“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge unserer Redaktion. Ihr zufolge plant das Ampel-Bündnis keine Kifferdatenbank. Es soll genügen, den Ausweis vorzuzeigen.
Cannabis-Legalisierung soll zu besseren Drogen durch staatliche Aufsicht führen
Für die Abgeordnete aus Landsberg gibt es zwei Hauptargumente für die Legalisierung: erstens das Austrocknen des Schwarzmarktes und zweitens den besseren Gesundheitsschutz. Denn Cannabis ist nicht mehr die vermeintlich harmlose Hippie-Droge aus den 70ern. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren wurde es hochgezüchtet, sodass die Droge viel wirksamer ist.
Eine Studie des Hamburger Uniklinikums aus dem vergangenen Jahr kommt zu dem Ergebnis, dass das Gras von heute dreimal so stark ist wie das Gras von früher. Die Ware vom Schwarzmarkt kann außerdem mit Blei, Haarspray oder Cannabinoiden aus der Drogenküche versetzt sein. „Warum soll ich noch zum Dealer gehen, wenn ich legal das saubere Gras bekomme?“, fragte Carmen Wegge rhetorisch.
In Deutschland sind es Millionen, die regelmäßig kiffen – trotz des seit 1930 bestehenden Verbots. Die Schätzungen der Studien fallen auseinander. Weil die Befragten zugeben müssen, eine illegale und potenziell schädliche Droge zu nehmen, könnte es ein Teil vorziehen, nicht die Wahrheit zu sagen. Das Epidemiologische Suchtsurvey kam zu dem Ergebnis, dass fast 3,7 Millionen Männer und Frauen zwischen 18 und 64 mindestens einmal innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert haben. Jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat zumindest schon einmal einen Joint probiert. Von den Jugendlichen unter 18 Jahren sind es laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zehn Prozent.
Legales Kiffen: Verkauf von Cannabis soll besteuert werden
„Das Cannabis-Verbot ist gescheitert. Der Konsum von Cannabis ist in vielen Teilen der Gesellschaft schon lange Realität“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, unserer Redaktion. Er macht den Punkt, dass in großen Städten wie München, Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln die Dealer wie Lieferdienste arbeiten.
Der Medizinprofessor betont, dass es nicht Ziel der Ampel sei, dass weitere Millionen zu Kiffern werden. „Zur Legalisierung von Cannabis gehört eine moderne und zeitgemäße Drogenmissbrauchsprävention“, meinte Ullmann. Der Verkauf soll besteuert werden und mit dem Geld eine weitreichende Aufklärungskampagne finanziert werden. Bis zu fünf Milliarden Euro erhoffen sich die Politiker der Koalition aus dem staatlich gelenkten Verkauf.
Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht die geplante Freigabe zu weit, aber es soll auch nicht bleiben, wie es ist. „Wir verfolgen das mit einem hohen Aufwand, schreiben aber in hunderttausenden Fällen Anzeigen für den Papierkorb der Justiz.“ Denn in den allermeisten Fällen stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Mengen ein. „Das ist frustrierend“, berichtet Wendt. Der Polizeigewerkschafter plädiert für einen Mittelweg. Der Cannabis-Konsum soll raus aus dem Strafrecht und rein in das Ordnungsrecht.
Wer erstmals erwischt wird, bekäme beispielsweise ein Bußgeld von 200 Euro auferlegt. Nimmt er oder sie anschließend an einer Drogenberatung teil, könnte das Bußgeld entfallen. „Bei hartnäckigem Regelverstoß müssen wir aber im Strafrecht bleiben“, verlangte Wendt. Für ihn ist die größte Schwäche der Legalisierung, dass Jugendliche wahrscheinlich weiter zum Dealer gehen werden, wenn sie einen Joint rauchen wollen. „Das staatlich kontrollierte Gras wird zur Schickimicki-Droge für Leute, die es sich leisten können. Die anderen gehen weiter auf den Schwarzmarkt, weil es dort dann billiger wird.“ Wendt meint, mit Alkohol und Tabak sind schon zwei gefährliche Drogen legal. „Warum sollte jetzt eine Dritte hinzukommen?“