Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen 60-Milliarden-Euro-Lücke bei der Finanzierung von Klimaprojekten warnt die Bayerische Staatsregierung die Berliner Ampelkoalition davor, nun den Rotstift bei den Ländern anzusetzen. „Die Aufstellung des verfassungswidrigen Haushalts ist einzig und allein ein klarer Fehler der Bundesregierung“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) unserer Redaktion. „Allen Überlegungen, jetzt bei den Ländern zu kürzen, erteilen wir eine klare und deutliche Absage!“ Weder die Länder noch die Kommunen dürften für die „ideologiegetriebene Finanzpolitik“ der Ampelregierung bestraft werden.
Das Gericht hatte am Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.
Habeck: Mittel für die Förderung von Gebäudesanierungen sollen nicht angetastet werden
In welchem Ausmaß der Freistaat von dem Milliarden-Loch betroffen sein wird, ist noch nicht absehbar. „Der Bund muss jetzt schnell erklären, welche Projekte durch das Urteil des BVerfG betroffen sind und wie die Bundesregierung die ausfallenden Gelder hierfür ersetzt“, sagte Füracker.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte versichert, dass die Mittel für die Förderung von Gebäudesanierungen nicht angetastet werden sollen. Jedoch sind in dem betroffenen Geldtopf noch viele andere Großprojekte enthalten, die automatisch auf die Länder durchschlagen würden, sollte keine alternative Finanzierung gefunden werden. So waren für die kommenden Jahre allein 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds für den Ausbau der Bahn vorgesehen. Auch ist unklar, inwieweit die erst vergangene Woche vereinbarte Entlastung von energieintensiven Unternehmen tatsächlich umgesetzt werden kann.
Der Energieforscher Volker Quaschning hält es jedenfalls für „schwierig, alle geplanten Klimaschutzvorhaben weiter zu finanzieren“. Dennoch sei das Urteil richtig, sagte der Professor für Regenerative Energien an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft unserer Redaktion. Damit die Ärmsten beim Klimaschutz nicht auf der Strecke blieben, müsse man nun auch über mehr Einnahmen reden, so Quaschning. „Viele Menschen in Deutschland wären problemlos ist der Lage, sich finanziell stärker an den Zukunftsaufgaben zu beteiligen. Eine höhere CO2-Steuer hätte sogar noch den Charme, dass sie den Klimaschutz ganz nebenbei beschleunigen und zahlreiche Fehlinvestitionen vermeiden würde.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner schloss am Donnerstag Steuererhöhungen aus. Habeck sagte: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ,So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muss dann eben anders gehen.“ Wie, führte er nicht aus. Seine Parteifreundin, die Klimapolitikerin Lisa Badum, sagte unserer Redaktion: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die Konstruktion der Schuldenbremse, gerade in Krisenzeiten, ihre großen Schwächen hat. Deswegen war es richtig, dass die Grüne Fraktion dieser von Anfang an nicht zugestimmt hat.“
Wegen der Finanzlücke ringt der Bundestag nun um den Etat für das kommende Jahr. Die Ampel will über den Haushalt wie geplant am 1. Dezember abstimmen lassen. Die Union hält das nach dem Urteil für ausgeschlossen. Dieses stelle auch den 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Energiepreisbremsen infrage, argumentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg.