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Bundesverfassungsgericht: Mehr Schutz für die Hüter der Verfassung

Bundesverfassungsgericht

Mehr Schutz für die Hüter der Verfassung

Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf einen Kompromiss zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen AfD-Übergriffe. Er wurde mühsam errungen. Doch in der CSU gibt es Kritik.
Von Stefan Lange
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    Das Verfassungsgericht soll vor Blockaden und Einflussnahmen geschützt werden.
    Das Verfassungsgericht soll vor Blockaden und Einflussnahmen geschützt werden. Foto: Uli Deck, dpa

    Wochenlang stritten Union und Ampel-Parteien über eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag präsentierten Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP zusammen mit Justizminister Marco Buschmann überraschend einen Kompromissvorschlag. Unmittelbar nach der Pressekonferenz in Berlin bröckelte die demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit allerdings schon wieder. Hier ein Überblick über das, was geplant ist:

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