Die Spitzen von CDU und CSU verabschieden an diesem Dienstag das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Die Vorstände der Schwesterparteien kommen dazu in Berlin zusammen. Im Anschluss an den Beschluss wollen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) das Programm der Öffentlichkeit vorstellen.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich beide zur Frage einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Wahl positionieren. Kanzlerkandidat Merz schließt im Gegensatz zu Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. Die Union will mehrere von der gescheiterten Ampel-Regierung durchgesetzte Regelungen wie etwa das Bürgergeld rückgängig machen. Von SPD und Grünen gibt es den Vorwurf, die Finanzierung der Wahlversprechen von CDU und CSU sei ungeklärt.
Im Entwurf des bereits am Wochenende bekanntgewordenen Wahlprogramms versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als «Altersvorsorge von Kindesbeinen» an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden