Peer Steinbrück ist sich ganz sicher: „Diese Bundestagswahl wird auf dem gesellschaftlichen Feld entschieden.“ Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft, sagt der Kanzlerkandidat der SPD, sei in diesem Lande „aus dem Lot geraten“, auch wenn Deutschland im Vergleich zu den Krisenländern in seiner Nachbarschaft dastehe wie „Alice im Wunderland“.
Und doch habe sich die Lage für viele Menschen deutlich verschlechtert. Acht Millionen Beschäftigte müssten sich mit Niedriglöhnen zufriedengeben, die Spaltung des Arbeitsmarktes schreite voran, die Kluft zwischen Reichen und Armen werde immer tiefer, die Kommunen litten unter einer dramatischen Finanzausstattung, sozialer Aufstieg durch Bildung finde kaum mehr statt.
Peer Steinbrück: "In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen"
Als Kanzler, verspricht er im Willy-Brandt-Haus bei der Vorlage des 100-seitigen Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms, das auf dem Parteitag in Augsburg Mitte April verabschiedet werden soll, werde er alles tun, damit es in Deutschland wieder gerechter zugehe.
Er setze dabei auf eine starke Wirtschaft, eine lebendige und selbstbewusste Bürgergesellschaft und einen handlungsfähigen Staat, die gemeinsam „ein neues soziales Gleichgewicht“ schaffen sollen. Schwarz-Gelb sei dazu nicht in der Lage. Jeder solle seinen Platz haben, von seiner Arbeit leben können und die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Mit der Tatsache, dass die SPD damit stärker nach links rücke, habe er keine Probleme, sagt er. „Das ist das Programm des Kandidaten und der Partei.“
Das sieht das Regierungsprogramm der SPD im Einzelnen vor
Steuer: Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 100 000 Euro (Ledige) beziehungsweise 200 000 Euro (Verheiratete) auf 49 Prozent angehoben werden. Zudem plant die SPD im Falle eines Wahlsieges die Einführung einer Vermögensteuer, die allerdings Normalverdiener mit Einfamilienhaus und mittelständische Unternehmen nicht belasten soll. Kapitalerträge würden künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert, Steuerprivilegien und Subventionen gestrichen.
Kindergeld: Durch die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag soll verhindert werden, dass Familien mit geringen und mittleren Einkommen unter das Hartz-IV-Niveau rutschen.
Mindestlohn: In ganz Deutschland soll ein einheitlicher, für alle Branchen geltender gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Diese Summe sei nicht verhandelbar.
Arbeit: Leiharbeiter sollen grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter der Stammbelegschaft. Mini-Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit würden reformiert. Junge Menschen sollen das Recht auf eine Ausbildung erhalten.
Rente: Die volle Rente ohne Abschläge soll es ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren geben, eine attraktive Teilrente bereits ab 60 Jahren. Wer mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre nachweisen kann, erhielte eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro. Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller über 60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit hat. Bis 2020 soll ein einheitliches Rentensystem für Ost- und Westdeutschland eingeführt werden.