Kann die Hauptstadt Wahlen durchführen, die demokratischen und juristischen Standards genügen? Daran gab es seit dem Debakel vom 26. September 2021 Zweifel. Immerhin gingen die die Wiederholungswahlen zum Bundestag am Sonntag ohne größere Pannen über die Bühne. Auch wenn es in Pankow zu einer um rund 40 Minuten verzögerten Öffnung eines Wahllokals kam, weil ein Schlüssel fehlte.
Im September 2021 hingegen hatten die Probleme ganz andere Dimensionen. Es herrschte teilweise Chaos. Fehlende Unterlagen, endlos lange Schlangen vor den Wahllokalen, viel zu späte Stimmabgaben. Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus sowie ein Volksentscheid und ein großer Marathonlauf, der umfassende Straßensperrungen mit sich brachte, überforderten die Behörden vielerorts. Berlin war blamiert – zumal das Bundesverfassungsgericht keine andere Möglichkeit sah, als die Bundestagswahl in 455 von 2256
Für einige Politikerinnen und Politiker ging es um den Sitz im Bundestag
Schon vor der Öffnung der Wahllokale galt als ausgemacht, dass es zu keiner Veränderung der Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag kommen wird. Doch für einige Politikerinnen und Politiker stand ihr Sitz im Parlament auf dem Spiel. Auch galten die Wahlen als kleiner Stimmungstest für die Ampelkoalition. Gerade die Linke allerdings blickte mit verständlicher Anspannung darauf, in welchem Umfang die erneuten Wahlen angesetzt werden. Schließlich ist die Partei nur im Bundestag vertreten, weil es ihr gelang, drei Direktmandate zu erkämpfen. Die sogenannte Grundmandatsklausel ermöglicht es der Partei, die an der Fünfprozenthürde scheiterte, mit 39 Abgeordneten im Reichstagsgebäude präsent zu sein. Zwei ihrer drei Direktmandate holte die Linke in Berlin – durch Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Doch es gab Entwarnung: Lötzschs Wahlkreis ist von der Wiederholung nicht betroffen, Gysi, der einen satten Vorsprung hat, steht nur in sechs von 200 Urnenwahlbezirken zur Wahl.
Am Abend zeichnete sich eine um gut 15 Prozent geringere Wahlbeteiligung als 2021 ab, als 75,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Ergebnisse wurden erst nach erwartet. Für Wirbel sorgte, dass Birgit Malsack-Winkemann, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, als Direktkandidatin im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf für die AfD antrat, weil sie 2021 noch nicht in Haft war.
Die 59-Jährige wird verdächtigt, Unterstützerin einer Gruppe der Reichsbürgerbewegung gewesen zu sein, die mutmaßlich geplant hatte, mit Waffengewalt in den Bundestag einzudringen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft gegen Malsack-Winkemann lautet Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Eine düstere Kuriosität abseits vom Ärger um Wahlpannen.