Alice Weidel hatte viel zu danken beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei am vergangenen Samstag in Halle. Ihrem Co-Parteichef Tino Chrupalla zum Beispiel, unterstützte der doch ihre Kanzlerkandidatur und akzeptierte damit eine ihr untergeordnete Rolle im Wahlkampf. Dem Tech-Milliardär Elon Musk, der erneut für die Partei Stimmung machte. Und standardmäßig dem Publikum, dem sie mehrfach „Ich liebe euch“ entgegenschrie. Zum Ende ihrer Rede hatte sie aber noch eine letzte Erkenntlichkeit zu zeigen: „Dankeschön an die Spender, uns so zu unterstützen.“
Und diese Erkenntlichkeit scheint auch angebracht. Erhielt die Partei doch in der vergangenen Woche gleich zwei Spenden in Millionenhöhe. Die Erste stammt von dem Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Der ließ der Partei 1,5 Millionen Euro zukommen. Das war nicht nur die größte Einzelspende, die die AfD in ihrer Geschichte erhalten hat. Sondern auch die höchste Summe, die in diesem Jahr bisher an eine Partei gespendet wurde. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestags hervor.
Horst Jan Winter von der Böttcher AG spendet fast eine Million Euro an die AfD
Die zweite Spende ging von einem sehr viel weniger bekannten Namen ein. Um nicht zu sagen: einem völlig unbekannten. Horst Jan Winter aus Blankenhain, einer 6600-Einwohner-Gemeinde in Thüringen, spendete der Partei 999.900 Euro. Das Bemerkenswerte: Meist handelt es sich bei Parteispenden in dieser Größenordnung um namhafte Unternehmer. So spendete erst kürzlich Carsten Maschmeyer 200.000 Euro an die CDU, der Software-Unternehmer Frank Gotthard zusammen mit seiner Frau 200.000 Euro an die FDP und der Autovermieter Sixt 90.000 an die SPD.
Bei AfD-Spender Horst Jan Winter ist die Lage eine andere. „Der Hintergrund des Spenders ist bisher völlig unklar“, schreibt der Verein Lobbycontrol, der sich für Transparenz in der Politik einsetzt. „Die angegebene Adresse lässt nicht auf einen besonders wohlhabenden Hintergrund schließen und eine Person gleichen Namens ist bisher nicht als Parteispender aufgefallen.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD wegen einer Spende Strafe zahlen muss
Bei der Adresse handelt es sich um ein unscheinbares Mehrparteienhaus. Dort ist der Spender allerdings unbekannt. Weder die Nachbarn noch der Bürgermeister kennen Winter, sagten sie gegenüber dem MDR. Es existiere lediglich ein Briefkasten mit seinem Namen darauf. Winter ist laut Recherchen des Spiegel Aufsichtsrat der Böttcher AG, einem mittelständischen Versandhändler aus Zöllnitz bei Jena. Nun steht die Frage im Raum, ob die Spende tatsächlich von Winter privat stammt – oder vielleicht von der Böttcher AG. Anlass zu dieser Vermutung gibt unter anderem das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden Udo Böttcher.
Der teilte in den sozialen Medien zuletzt AfD-freundliche Beiträge. So nannte er eine Rede von Alice Weidel „geil“ und bezeichnete sie als „meine Kanzlerin.“ Sollte das Geld von Böttcher stammen, könnte es sich um eine sogenannte Strohmann-Spende handeln, bei der die wahre Identität des Geldgebers verschleiert bleiben soll. Das wäre nach dem Parteiengesetz verboten. „Die Bundestagsverwaltung sollte daher den Kontext der Spende genau in den Blick nehmen“, fordert Lobbycontrol. Bei einem Verstoß droht der Partei eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der Spende.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD eine solche Strafe zahlen muss. Im Jahr 2021 wurde die Partei zu einem Bußgeld von 400.000 Euro verurteilt, weil der Kreisverband der heutigen Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Spende eines Schweizer Unternehmens annahm. Zuwendungen von außerhalb der EU sind aber nach dem Parteiengesetz illegal.
Mal schaun ob sich Frau Weidel auch wie Kohl auf ein abgegebenes Ehrenwort berufen zu dürfen, um keine Spendernamen nennen zu müssen?
Herr Kraus, ich vermute mal, Sie möchten die zweifelhaften Parteispenden an die AFD im Jahr 2025 nicht mit dem Verhalten mehrerer hochrangiger Vertreter der CDU in den 1980er und 1990er Jahren entschuldigen, also Repräsentanten der von der AFD so verhassten Systemparteien. Korrigieren Sie mich bitte, falls ich falsch liege. Das war damals bereits nicht in Ordnung und ist es heute auch nicht. Nicht umsonst hat der Ruf von Helmut Kohl dadurch großen Schaden genommen. Vielleicht ist aber die Spenderklientel selbst der gemeinsame Nenner. Es sollte auch dem AFD Wähler zu denken geben, wenn Großspender ihre Spende verschleiert wissen möchten und wessen Interessen die Partei dann wohl vertritt. Und ja, der Beweis steht noch aus und deshalb lassen wir den Rechtsstaat jetzt seine Arbeit machen.
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