Bundestagswahl 2025: Scholz oder Merz – wer ist hier der Friedenskanzler?

Durch das Wintergrau dieser Tage kämpft sich auch einmal ein Sonnenstrahl hindurch und fällt auf die SPD. In den jüngsten Meinungsumfragen ist ein leichter Anstieg der Kanzlerpartei aus depressiver Tiefe zu beobachten, Olaf Scholz selbst spielt selbstbewusst auf, wie man ihn selten gesehen hat. Verteidiger der Industriearbeiter, besonnener Staatsmann in der Frage von Krieg und Frieden – das ist sein Angebot an die Wähler. Und Friedrich Merz?

Der Herausforderer von CDU und CSU zeigt einen ersten Wackler in der Friedenspolitik, die er in den vergangenen Monaten noch mit forschen Aussagen bespielt hat. Die deutschen Taurus-Raketen sollen der ukrainischen Armee doch nicht mehr unverzüglich geliefert werden. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, sie zu steuern, sagte Merz am Mittwochabend in der ARD-Talk-Show „Maischberger“. Das könne vier bis fünf Monate dauern.

Die Aussagen von Merz klingen inzwischen vorsichtiger

Im Bundestag hatte sich Merz Mitte Oktober noch dringlicher angehört. Da hatte er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gesetzt. „Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören“, hatte er damals gefordert. Nun lässt Putin die Zivilbevölkerung in der Ukraine weiter beschießen, doch eine Frist von einigen Monaten klingt schon weniger nach Ultimatum als 24 Stunden.

Auch bei möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine setzt Merz jetzt auf Vorsicht. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor die Absicherung eines Waffenstillstandes zwischen Kiew und Moskau durch deutsche Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht und damit für Aufsehen gesorgt. Für den Unions-Kanzlerkandidaten ist das keine Option. „Diese Frage stellt zurzeit niemand“, erklärte er bei Sandra Maischberger. Nicht, dass die Bundeswehr überhaupt imstande wäre, eine robuste Einheit abzustellen, aber die Debatte um Krieg und Frieden hat sich im Wahlkampf losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten Deutschlands.

In den Umfragen legt die SPD leicht zu

Zum Wahlkampf gehört, dass die Parteien täglich neue Daten der Meinungsforscher bekommen und daran den Erfolg ihrer Kampagne bemessen. Sie sind die wichtigste Währung der Strategen in den Parteizentralen und ein Ausschlag von drei Zählern, den die SPD in einer Umfrage von Yougov gemacht hat. Der wird auch bei der CDU wohl registriert. Die Demoskopen von Forsa haben diese Woche frische Zahlen präsentiert, die den Kanzler in der Raketendebatte bestätigen. Demnach lehnen 63 Prozent der Befragten die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Im April waren es nur 56 Prozent.

Bei der Frage, ob Scholz oder Merz der bessere Mann im Kanzleramt wäre, liegt der Herausforderer mit 28 Prozent vier Punkte vor Scholz. Vorteil Merz: Er ist deutlich beliebter als Armin Laschet, der 2021 für die Union ins Rennen gegangen war.

Während der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten auf der persönlichen Ebene schmal ist, liegen zwischen den beiden Parteien Welten. Die Werte der Sozialdemokraten haben sich jüngst leicht erholt, liegen aber dennoch nur zwischen 16 und 18 Prozent. Die Union ist mit 30 Prozent beinahe doppelt so stark.

Eigentlich kann Friedrich Merz das Rennen nicht mehr verlieren, aber seiner Partei sitzt der Schrecken der Wahl 2021 im Nacken. Seinerzeit lag Laschet auch zweistellig vorn, und am Ende triumphierte Olaf Scholz. Deshalb zeigen sich CDU-Größen hinter vorgehaltener Hand genervt von CSU-Chef Markus Söder, der schon öffentlich Ministerien besetzt, die noch nicht gewonnen sind.

In der Union gärt der Streit über Habeck und Schwarz-Grün

Mit Söder bahnt sich gleichzeitig der nächste Konflikt an. Merz und die Grünen entdecken gerade ihre Wertschätzung füreinander. Obwohl CDU und CSU keine Gelegenheit auslassen, die Grünen für die Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich zu machen, will Merz sogar nicht ausschließen, dass Robert Habeck weiter Wirtschaftsminister bleiben könnte. Der bayerische Ministerpräsident intervenierte sofort per Video aus einer seiner Dienstlimousinen. „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik“, sagte Söder grimmig dreinblickend. Die Grünen will er in die Opposition schicken. „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister“, stellte Söder klar.

Drei Gründe sind es, die die Annäherung von Friedrich Merz an die Grünen erklären. Erstens ist Schwarz-Grün eine der wahrscheinlichen Koalitionen nach der Neuwahl Ende Februar. Zweitens kann er auf persönlicher Ebene mit Robert Habeck. Wenn die Kameras aus sind, unterhalten sich beide sehr sachlich miteinander. Und drittens sieht Merz in der Öko-Partei den verlässlicheren Partner in der Sicherheitspolitik. Bei der SPD vermutet er zu viel Abschiedsschmerz, was die einst von Willy Brandt ersetzte Ostpolitik betrifft. Die Grünen haben sich von der einstigen Friedenspartei zu den lautstärksten Waffenlieferanten der Ukraine gemausert.