Die Union plant in ihrem Wahlprogramm umfassende Entlastungen für Beschäftigte und nimmt dabei gezielt auch die untere Mittelschicht in den Fokus. „Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, heißt es in dem 79 Seiten starken Entwurf des Wahlprogramms „Politikwechsel für Deutschland“, der unserer Redaktion vorliegt. Dafür solle der Einkommensteuertarif angepasst und unter anderem die Pendlerpauschale erhöht werden, kündigen CDU und CSU an, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Union verspricht höhere Löhne durch weniger Steuern und Abgaben
Ebenso solle die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen“, heißt es. „Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme“, wird betont. Insgesamt soll der Einkommensteuertarif schrittweise spürbar abgeflacht werden und zur Entlastung von Facharbeitern soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden.
Auch an der umstrittenen sogenannten „Rente mit 63“ will die Union offenbar nun doch festhalten: „An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest“, heißt es im Programmentwurf. „Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.“ Wenn Menschen 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, müsse die gesetzliche Rente zudem deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. „Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben“, wird in dem Programmentwurf betont.
CDU und CSU setzen auf sozialen Wohnungsbau: „Deutschland ist Mieterland“
Die Union legt sich in dem Entwurf auch einen Schwerpunkt auf Sozialpolitik, etwa beim Wohnen. „Deutschland ist Mieterland“, heißt es. „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ Die hohen Mieten seien in vielen Ballungszentren ein großes Problem. „Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden“, fordern die CDU und CSU. Ebenso sollen Alleinerziehende finanziell besser unterstützt werden. „Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten“, heißt es im Entwurf. „Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag.“
Auch in der Klimapolitik will die Union auf mehr sozialen Ausgleich setzen. „Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus“, versprechen die Parteien. Zudem sollen mit den CO₂-Einnahmen die Stromsteuer und Netzentgelte reduziert werden. Ein Anstieg der CO₂-Abgaben solle durch höhere Entlastungen kompensiert werden.
Steuersenkungen für Unternehmen sollen Wirtschaft in Schwung bringen
Für Unternehmen planen die Unionsparteien vor allem Steuerentlastungen. „Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.“ Zum Bürokratieabbau wollen die Schwesterparteien mit „Entrümpelungsgesetzen“ Statistikpflichten und Doppelstrukturen abbauen und „überflüssigen Papierkram“ beseitigen. Das nationale Lieferkettengesetz soll gänzlich abgeschafft werden. Für Industrie und Verbraucher sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden“, erklären CDU und CSU als Ziel. Zudem will die Union das Arbeitsrecht modernisieren. „Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten“, heißt es.
Das Wahlprogramm soll nach einem Beschluss in den Parteivorständen kommende Woche in Berlin offiziell vorgestellt werden.
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