Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Asyl-Plan von Merz und Union: Das sagen unsere Leserinnen und Leser

Bundestagswahl 2025

Asyl-Plan von Merz und Union: Das sagen unsere Leserinnen und Leser

    • |
    • |
    Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD in Berlin: Die „Brandmauer“ zwischen den Parteien schmilzt vor der Bundestagswahl zusehends.
    Kundgebung gegen die Asylpolitik von CDU/CSU und der AfD in Berlin: Die „Brandmauer“ zwischen den Parteien schmilzt vor der Bundestagswahl zusehends. Foto: Christoph Soeder, dpa

    Friedrich Merz hat auf den Messerangriff in Aschaffenburg aufbrausend reagiert: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er fasste seine Ideen zur Asylpolitik in einem „Fünf-Punkte-Plan“ zusammen und ging davon aus, dass SPD und Grüne den Plan mittragen. Geflüchtete ohne gültige Einreisedokumente sollen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern. Zudem fordert die Union die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine verstärkte Überwachung der Grenzen. Doch SPD und Grüne sehen darin Verstöße gegen geltendes Recht und werfen ihm eine Anbiederung an die AfD vor – die wiederum freut sich über den Vorstoß des CDU-Chefs.

    An diesem Mittwoch will Merz nun seinen Plan als Antrag ins Parlament einbringen. Es ist eine direkte Reaktion auf die Regierungserklärung, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorher halten wird. Doch nicht nur Politikerinnen und Politiker haben auf die Pläne von Friedrich Merz reagiert. Auch unsere Leserinnen und Leser bewegt das Thema. In den Kommentaren auf unserer Webseite werden unterschiedliche Meinungen zum Thema deutlich:

    Walter K.: „Es ist erbärmlich, welches Schauspiel Merz gerade abliefert. Damit zeigt er nur, dass er eben nicht Kanzler kann, oder er hält die Wähler nur für dumm. Zumal die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg in Unionsgeführten Ländern geschahen, warum hat man denn dort nicht bestehende Gesetze angewandt? Sowohl Merz wie Söder können nur Sprüche reißen, weil sie glauben, damit der AfD Wähler abspenstig machen zu können. Aber die nehmen dann gleich das Original und nicht die Kopie. Zudem sagt sich der Wähler ja zurecht, dass die AfD offensichtlich Probleme viel früher erkannt hat als die etablierten Parteien, Merz liefert quasi die Bestätigung! Dabei weiß er sehr wohl, dass die Dinge nicht so einfach sind, wie er vorgibt, um den starken Mann wie Trump zu geben. Ihm geht es nur um die Macht, hat er die mal, kommen die üblichen Ausreden, warum etwas doch nicht machbar ist.“

    Wolfgang B.: „Zitat: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Bei dieser klaren Positionierung bleibt es.“ Das habe ich öfters sinngemäß schon so geschrieben. Besser kann mans nicht ausdrücken. Kein weiterer Kommentar.“

    Rainer K.: „Friedrich Merz sollte sich nicht entschuldigen müssen, dass er etwas Richtiges macht, auch, wenn die AfD dies bereits vor 15 Jahren vorgeschlagen hat. Hauptsache, es geschieht im Sinne des Landes, seiner Bürger und dient der Gerechtigkeit.“

    Maria R.: „Von einem Kanzlerkandidaten kann man doch verlangen, dass er die Ereignisse differenziert sieht. Man kann doch nicht von Einzelfällen auf die große Zahl von Migranten schließen. Aber wer so unbeherrscht reagiert, wem jedes Mittel recht ist, der ist einfach nicht der richtige Kandidat als Bundeskanzler. Er hatte früher schon Aussetzer, wo er unwahre Behauptungen aufstellte (z.B. wegen der Zahnarzttermien der Asylbewerber), und jetzt bindet er sich die AfD ans Bein. Kann man noch unüberlegter handeln? Wie wird das sein, wenn dieser Mann Kanzler wird? Wenn Trump einen seiner Pfeile loslässt? Vor diesem Mann muss man sich fürchten – er ist zerfressen von Machtgier und von Vorurteilen und er ist skrupellos bis zum Anschlag.“

    Johann K.: „Das Schengen-Abkommen stammt aus dem Jahr 1985 - also aus einer Zeit, in der es den § 1300 BGB noch gab. Aber Zeiten und die Lebensumstände der Menschen ändern sich im Laufe von 40 Jahren. Deshalb wäre es grundsätzlich sinnvoll, jedes Gesetz, jede Verordnung und jedes Abkommen in regelmäßigen Zeitabständen auf ihre aktuelle Tauglichkeit und Zeitgemäßigkeit zu überprüfen. Dies gilt für das Schengen-Abkommen umsomehr, seit Angela Merkel 2015 Deutschland unter Missachtung der Dublin-Verträge einen Bärendienst erwiesen und die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land ermöglicht hat.“

    Wolfgang L.: „Vor allem muss die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besser werden. Union, SPD und Grüne sollten sich schnellstens zusammensetzen und rechtskonforme Maßnahmen vereinbaren, um psychisch kranke und gewalttätige Flüchtlinge besser unter Kontrolle zu bringen. Natürlich werden sich solche Fälle nie ganz ausschließen lassen, aber solche Fehlerketten wie bei den letzten Taten dürfen sich nicht mehr wiederholen.“

    Franz X.: „In der derzeitigen Diskussion gibt es viele Antworten, Aussagen etc. warum es rechtlich nicht gehen sollte, es gibt viele Mahnungen, warum man überhaupt nicht in diese Richtung agieren sollte - Stillstand in der Sache - oder konstruktive Vorschläge zur Lösung sind mehr als spärlich. Aber nicht endende Hinweise auf eine Unvereinbarkeit in der Sache mit der AfD ohne konstruktive Lösungsvorschläge sind an der Tagesordnung.“

    Luis H.: „Merz hat noch nie aktiv in einer Regierung dieses Landes gearbeitet, im Gegenteil ist er ein Lobbyist. Merz als Bundeskanzler wird eine Zäsur für die Demokratie in Deutschland bedeuten. Es gilt auf alle Fälle diesen Blender und Lobbyisten zu vermeiden. Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Ich wünschte, die CDU/CSU hätten sich auf einen anderen Kandidaten geeinigt.“

    Richard M.: „Mit Sprüchen lässt sich das peinliche Vorgehen von Merz sicher nicht ausbügeln. Merz hat sein Wort, dass er noch vor ein paar Tagen standhaft und mit markigen Worten versichert hat, auf billige Art und Weise gebrochen, nur um eventuell Stimmen einzufangen. Der Schuss ging nach hinten, denn nur die AfD konnte deutlich zulegen, die Union verlor deutlich. Im Übrigen vermisse ich die harschen Worte von Söder, wo er sich sonst doch immer werbewirksam in den Vordergrund schiebt. Ob er sich jetzt schon wieder Chancen ausrechnet? Jedenfalls wird es noch sehr spannend.“

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden