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Bundestagswahl 2013: Das Wahlprogramm der Linken

Bundestagswahl 2013

Das Wahlprogramm der Linken

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    Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping: Die Partei setzt im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 ganz auf das Thema Soziale Gerechtigkeit.
    Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping: Die Partei setzt im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 ganz auf das Thema Soziale Gerechtigkeit. Foto: Hannibal, dpa

    Die Linke setzt im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung von oben nach unten: Die Partei will die Reichen stärker zur Kasse bitten. Eine Erhöhung der Steuern und Abgaben an verschiedenen Stellen soll jährlich 180 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte spülen. Dies Geld soll in höhere Sozialleistungen für Einkommensschwache fließen. Hier die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs:

    Rente: Das Rentenniveau soll von derzeit knapp 50 auf 53 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens angehoben werden. Jeder Rentner soll mindestens 1050 Euro erhalten. Die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre will die Linke rückgängig machen.

    Reichensteuer: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro sollen sogar 75 Prozent fällig werden. Der höchste Steuersatz liegt derzeit bei 45 Prozent.

    Hartz IV: Langfristig soll das Hartz-IV-System zur Versorgung von Arbeitslosen abgeschafft werden. In einem ersten Schritt will die Linke Sanktionen beseitigen und den Regelsatz von 382 auf 500 Euro anheben.

    Mindestlohn: Die Linke setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ein, der bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 auf zwölf Euro angehoben werden soll.

    Euro: Die Linke bekennt sich zum Euro. "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein", heißt es im Programm.

    Finanzmärkte: Die Finanzmärkte und Banken sollen wirksam kontrolliert werden. Die Linke setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer und für eine europaweite einmalige Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro aus.

    Umwelt und Energie: Die Energieversorgung soll wieder ganz in die öffentliche Hand gelegt werden. Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke mittelfristig kostenfrei anbieten.

    Gesundheit: Die Linke will private Krankenkassen abschaffen und eine Versicherung für alle schaffen. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen entfallen.

    Bundeswehr: Die Bundeswehr soll sofort und bedingungslos aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.

    Rüstung: Rüstungsexporte und die Rüstungsproduktion in Deutschland sollen verboten werden.

    Das vollständige Wahlprogramm der Linken finden Sie hier.

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