In wirkte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zunächst so, als ob ihm sein Bierzelt-Auftritt im bayerischen Gillamoos womöglich doch zu denken gegeben hat. Nicht Berlin-Kreuzberg sei Deutschland, sondern erneut Kritik auf sich gezogen. In Berlin-Mitte, dem Sitz des Deutschen Bundestages, ließ es der CDU/CSU-Fraktionschef womöglich deshalb zunächst ruhig angehen. Die Generaldebatte, der parlamentarische Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche, plätscherte die ersten Minuten vor sich hin, doch dann drehte nicht nur der Oppositionsführer auf. Kanzler Olaf Scholz, traditionell als zweiter Redner ans Pult tretend, konterte mit dem bemerkenswerten Angebot zur Schaffung eines parteiübergreifenden „Deutschlandpakts“.
Scholz rief Merz als Chef der größten Oppositionspartei sowie die Bundesländer zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf. Der Begriff ist nicht neu, seine Vorgängerin Angela Merkel hatte im Februar 2021, ebenfalls im Bundestag, unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eine solche Kraftanstrengung gefordert, „die jeden erfasst und die jeden betrifft“. Der amtierende Regierungschef will nun eine Kraftanstrengung auslösen, die in einen „Deutschlandpakt“ münden soll. Bürokratie will der SPD-Politiker abbauen und das Wachstum stärken, in den Reihen von CDU und CSU erntete er damit nur müdes Lächeln. Im März 2005 hatten CDU und CSU einen Forderungskatalog an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) formuliert. Titel: „Für eine nationale Kraftanstrengung – Pakt für Deutschland“.
Das ist der Inhalt des Deutschlandpakts von Olaf Scholz
„Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte, hinweg auf unser Land gelegt hat“, begründete der Kanzler sein Angebot. „Schneller, moderner und sicherer“ soll das Land werden, Scholz legte die Messlatte hoch. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, will er einhalten, und „Jahr für Jahr 400.000 Wohnungen“ bauen. Das eine kostet viele Milliarden Euro, die in nicht so ferner Zukunft direkt aus dem Haushalt, und nicht mehr aus einem Sondervermögen, bezahlt werden müssen. Bei dem anderen gehen die Prognosen dahin, dass womöglich nächstes Jahr nicht einmal 200.000 neue Wohnungen entstehen. Die AfD hat Scholz bei seinem „Deutschland-Pakt“ offenbar nicht auf dem Zettel. Die sei in Wahrheit „ein Abbruchkommando für unser Land“, kritisierte er die Alternative für Deutschland, die in der jüngsten Forsa-Umfrage für das RTL/NTV-Trendbarometer bei 21 Prozent steht, während die Sozialdemokraten einen Punkt auf 16 Prozent verlieren und so schwach sind wie zuletzt im Juli 2021.
Es war klar, wie die Unions-Fraktion auf das Angebot einer Zusammenarbeit reagieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm es einerseits an und erklärte, CDU und CSU seien „durchaus bereit, mit Ihnen eine Kooperation oder einen Pakt einzugehen“. Der Stellvertreter von Fraktionschef Merz legt aber gleichzeitig den Finger in die Wunde. Scholz mache, erklärte Dobrindt, ein solches Angebot nur, „weil Sie in der Ampel keine eigene Mehrheit mehr finden“.
Merz bietet Lindner Zusammenarbeit an
Merz konnte als erster Redner der Generaldebatte noch nicht auf den „Deutschlandpakt“ reagieren, machte aber, wie Dobrindt, Brüche in der Ampel-koalition aus und die wiederum an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fest. Der habe am Vortag bei seiner Einbringungsrede für den Haushalt 2024 von einem „Eisberg“ an finanziellen Belastungen gesprochen, der aufs Land zukomme. Applaus habe der Minister dafür aber nur von seiner Partei bekommen, SPD und Grüne hätten geschwiegen, will Merz beobachtet haben. Seine Schlussfolgerung: Es gibt außer ihm noch einen Oppositionsführer, und der sitzt auf der Regierungsbank. „Auf gute Zusammenarbeit,
Dem Kanzler warf der mögliche nächste CDU-Kanzlerkandidat vor, einen betreuenden, bevormundenden, alles regulierenden, „geradezu paternalistischen“ Staat aufzubauen. Die Menschen seien es einfach leid, „nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden“, erklärte Merz.
Die Wählerinnen und Wähler dürften mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob und wie es mit dem „Deutschlandpakt“ weitergeht. Forsa zufolge finden die Streitigkeiten in der Bundesregierung erstmals größere Beachtung als der Ukraine-Krieg und die Energieversorgung.