Würde es im Bundestag einen Preis für sprachliche Neuschöpfungen geben, wäre CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Anwärter. Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Europäischen Rat, konstatierte er am Mittwoch im Parlament, sei gar keine gewesen, sondern eine „Erklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit“. Über den Wahrheitsgehalt dieser Bemerkung lässt sich streiten. Des Kanzlers Erklärung wirkte aber im Vergleich mit seinen letzten Auftritten im Parlament in der Tat ein wenig ungezielt. Was daran liegen könnte, dass bei den derzeit vordringlichsten Themen – dem Krieg in der Ukraine und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – alle Argumente ausgetauscht zu sein scheinen und die Debatte in eine Sackgasse geraten ist.
Die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Scholz mit einem Machtwort längst abgeräumt, in seiner Regierungserklärung kam das Thema gar nicht mehr vor. Allenfalls eine Randbemerkung des SPD-Politikers konnte in diese Richtung gedeutet werden. Für ihn sei wichtig, sagte Scholz, dass genügend Munition und Waffen geliefert würden. Weniger wichtig seien hingegen derzeit „alle allgemeinen Dinge, die man auch noch wollen kann“.
Allein Deutschland zahlt bis 2027 Milliarden an die Ukraine
Der Regierungschef sieht sich da auf der sicheren Seite. Es sei in Europa gelungen, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten, erklärte er und verwies erneut auf die 50 Milliarden Euro, die allein Deutschland bis 2027 zahlt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf dem Kanzler anschließend vor, dass dies zu wenig sei. „Wir brauchen auch in
CDU-Chef Friedrich Merz äußert Kritik an Rolf Mützenich
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich für seine Bemerkung über ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges viel Kritik einstecken müssen. Seine Äußerung ordnete er inzwischen in einen wissenschaftlichen Kontext ein. Die Opposition hat er damit allerdings nicht überzeugt. „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit“, sagte Merz mit Blick auf Mützenichs Äußerung und auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem Kanzler sprach Merz jegliche Führungskraft ab, ähnlich äußerte sich Dobrindt. Mützenich habe ein „verheerendes Signal“ ausgesendet und es stelle sich gleichzeitig die Frage, ob Scholz noch die volle Unterstützung seiner SPD-Fraktion habe, sagte er.
Wenig Neues ebenfalls beim Thema Israel. Das Land habe „jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“ und könne sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite stehe, erklärte der Kanzler. Man müsse als Freund Israels aber auch all die Dinge sagen dürfen, die in dieser Situation zu sagen seien. Das bezieht sich vor allem auf die dramatische Lage im Gaza-Streifen. Besserung sei in Sicht, versprach Scholz, der gerade erst von einem Israel-Besuch zurück ist. Er wolle keine übermäßigen Hoffnungen wecken, aber im Augenblick sei das „realistischer, als es schon lange war“.
Am Ende verlor sich Scholz in Bemerkungen über die Rentenpolitik der Ampel. Die hat, wie Merz anmerkte, mit dem bevorstehenden EU-Gipfel nichts zu tun. Der Kanzler sei da wohl, mutmaßte der CDU-Vorsitzende grinsend, vom Redemanuskript abgewichen, um in seiner Fraktion bei ansonsten spärlichem Zuspruch zu seiner Rede zumindest „eine gewisse emotionale Zustimmung zu finden“.