Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht", betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter fließen. "In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld", versicherte Scholz.
Der Bundeskanzler betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben." Dabei gehe es auch um den Zusammenhalt im Land und um den Sozialstaat.
Beschluss des Haushalts für 2024 lässt auf sich warten
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in mehreren Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen, getan.
Deshalb kann der Bundestag anders als geplant in dieser Woche nicht den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Die Ampel-Koalition steht vor harten Verhandlungen, denn es müssen bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem muss entschieden werden, welche Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds noch umsetzbar sind, obwohl 60 Milliarden Euro fehlen. Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen deshalb bereits auf "erhebliche Kraftanstrengungen" eingestimmt.
Auch Scholz deutete harte Entscheidungen an. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. "Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken", sagte er. Nähere Angaben machte er dazu jedoch nicht. Auch wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, blieb weiterhin offen.
Friedrich Merz macht Kanzler Olaf Scholz Vorwürfe
Oppositionschef Friedrich Merz griff Scholz daraufhin scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht", sagte er. Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidungen gegeben. "Sie sind ein Klempner der Macht", kritisierte Merz. Der Unionsfraktionschef warf Scholz vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben - er habe nicht einmal ein Wort des Bedauerns geäußert.
Scholz räumte ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte er.
Am Kurs der Modernisierung Deutschlands will Scholz trotzdem festhalten. Es wäre ein "schwerer, ein unverzeihlicher Fehler", dies nun zu vernachlässigen, denn so würden gute Arbeitsplätze, starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands geschaffen. Die großen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden. Er wolle, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sei. "Denn es geht für uns alle um viel. Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen. Und es geht um unsere Fähigkeit, auch künftige Krisen sicher zu bewältigen." Mit diesen Prämissen werde nun über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. (dpa)