Während der Bundestagsdebatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag soll die AfD mehrere Besucher ins Parlament geschleust haben, die auf den Fluren Abgeordnete bedrängt haben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zeigt sich entsetzt über die rechten Störer: „Die Vorfälle gestern im Bundestag sind skandalös, erschütternd und völlig unzulässig“, sagt Claudia Roth unserer Redaktion. „Feinde der Demokratie haben ihre Verachtung für demokratische Spielregeln zum Ausdruck gebracht und sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt.“
Abgeordnete der AfD hätten zur Blockade des Bundestages von innen und außen aufgerufen, rechtsextreme Blogger und Störer ins Haus geschleust, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bedrängt und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen bedroht worden. „Wir haben einen Angriff auf die demokratische Institution Deutscher Bundestag und den Versuch seiner Verächtlichmachung erlebt“, sagt die Grünen-Politikerin. „Dass die AfD zu keinem Moment und mit keinem Wort Empathie für die Opfer der COVID-Pandemie zeigt und Verantwortung für den Schutz der Gesundheit übernimmt, beweist, dass sie diese globale Krise lediglich für ihre Zwecke missbraucht.“ Es bleibe die Aufgabe von allen demokratischen Kräften, „diese Demokratiefeinde gemeinsam zu bekämpfen“. (AZ)
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