Provisorische Büros, weil noch nicht alles fertig ist, neue Angeordnete, die nicht als solche erkannt werden – jeder Start in eine Legislaturperiode bringt für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Herausforderungen mit sich. Vor besonders großen Umwälzungen steht die CDU/CSU-Fraktion. Die Unionsparteien bekamen weniger Wählerstimmen, mussten bei dieser und der letzten Wahl jeweils 50 Mandatsverluste hinnehmen, was nicht nur weniger Macht, sondern auch weniger staatliche Mittel bedeutet. Nach 16 Jahren an der Regierungsmacht sind damit finanzielle wie organisatorische Probleme zu stemmen. Nicht zuletzt geht es um die Verteilung von Posten. Nachdem die Regierungsbeteiligung beendet ist, sind die Posten für das Spitzenpersonal arg limitiert. Der Ämterverteilung bei
Die erfahrenen Kräfte nutzten die Zeit seit der Bekanntgabe des desaströsen Wahlergebnisses Ende September dafür, die Mannschaften hinter sich zu versammeln. Ulrich Lange etwa wurde erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und startete mit einer Kampfansage an die Ampel. „Wir werden die neue Regierung kontrollieren, mit eigenen Initiativen fordern und sie an ihren Versprechungen messen“, sagte der CSU-Politiker.
Thorsten Frei rückt vom Fraktionsvize zum Parlamentarischen Geschäftsführer auf
Bemerkenswert gut positionierten sich die Baden-Württemberger. Thorsten Frei, bislang Fraktionsvize, wurde zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der Posten hat politisches Gewicht, ihm kommt beim Unions-Neustart in der Opposition Bedeutung zu, weil hier viele Weichen gestellt werden. Frei war schon länger als Nachfolger von Michael Grosse-Brömer im Gespräch. Auf Seiten der CSU-Landesgruppe koordiniert Stefan Müller weiterhin als parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit.
Freis Parteikollege Andreas Jung ist überraschend nicht mehr Fraktionsvize. Er zog auf eigenen Wunsch zurück und kandidiert im Januar auf dem CDU-Bundesparteitag in der Nachfolge von Thomas Strobl als einer von fünf Vizevorsitzenden. „Wir haben da den Neuanfang in der CDU schon mal ganz gut hinbekommen“, kommentierte einer aus der Parteispitze die Personalien mit Blick darauf, dass Jung wie Frei und einige andere sowohl erfahrene wie vergleichsweise junge Politiker sind. Was auch für den vormaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt, der im politischen Berlin gerade einige Rätsel aufgibt. Der CDU-Politiker werde, mutmaßte ein langjähriger Parteifreund, die nächsten Wochen zur Besinnung nutzen und seinen künftigen Kurs abstecken. Zunächst ist der 41-Jährige als Vize für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus zuständig.
Was wird aus dem Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus?
Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unangefochten für die Christsozialen an der Spitze des Fraktionsvorstandes steht, ist der Vorsitzende Ralph Brinkhaus nur bis April gewählt. Der Westfale würde den Posten gerne weiter besetzen, er wird deshalb gespannt auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorsitzendenwahl bei der CDU am Freitag warten. Von dem Kandidaten Friedrich Merz wird nämlich erwartet, dass er für den Fall eines Sieges nicht nur Partei-, sondern auch Fraktionsvorsitzender werden will. Was wiederum an anderer Stelle für Verwerfungen sorgen könnte, denn beim Fraktionsvorsitzenden hat der CSU-Vorsitzende ein Wort mitzureden, und Markus Söder hat sich bislang nicht als Merz-Fan geoutet. In der Union fürchten einige deswegen schon, dass der Bayer sich im April für Brinkhaus aussprechen könnte und es, wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, zu einem ebenso heftigen wie schädlichen Streit in der Union kommt.
In der Theorie haben sich beide Parteien der Gleichberechtigung verschrieben. In der Praxis bleibt davon nicht viel übrig. 20 Mitglieder umfasst der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur fünf davon sind Frauen. Nicht besser sieht es in den Ebenen darunter aus. 24 Arbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen, Bildung oder Tourismus hat die Fraktion eingerichtet. Lediglich sechs davon werden von Frauen geleitet.