Bundesregierung verschleppt Schutz von Straßen, Schienen und Flughäfen

Ende Juli brennt ein Kabelschacht an einer Bahnstrecke in Bremen. Die Verbindung nach Hamburg kommt zum Erliegen, der Staatsschutz ermittelt. Im April legen Kabeldiebe den Bahnverkehr um Bochum lahm, werden aber auf frischer Tat von der Polizei geschnappt. Ebenfalls im Frühjahr stecken radikale Klimaschützer einen Strommast in Brand und klemmen damit das Tesla-Werk vor den Toren Berlins ab. Ihre Mitstreiter der „Letzten Generation“ verschaffen sich immer wieder mit der Drahtschere Zugang zu Flughäfen und blockieren die Rollbahnen. 

Radikale Aktivisten, gewöhnliche Kriminelle und Extremisten haben es in den letzten Jahren verstärkt auf die öffentliche Infrastruktur in Deutschland abgesehen, genau wie die Geheimdienste aus Russland. Dieser wachsenden Gefährdung wollte die Ampel-Koalition etwas entgegensetzen. Widerstandsfähigkeit und Schutz kritischer Infrastruktur sollten erhöht werden.

Der Plan für die Sicherheit der deutschen Infrastruktur ist bislang nur im Entwurfsstadium

Die betreffenden Unternehmen und Behörden werden nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP binnen Monaten ihre Sicherheitsvorkehrungen aufstocken müssen. Beispielsweise sollen die Anlagen durch Zäune und Sperren abgeschirmt werden und nur noch befugte Personen zum Betriebsgelände erhalten. Ein zentrales Meldesystem zur Überwachung und Meldung von Vorfällen wird eingeführt. Doch diese Pläne sind bislang Theorie.

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Drei Jahre nach der Wahl ist die Koalition nicht über einen Referentenentwurf hinausgekommen. Dabei drängt die Zeit, eine Richtlinie der EU zwingt Deutschland zu deren Umsetzung bis Mitte Oktober.

„Die Ampel-Regierung und allen voran Verkehrsminister Volker Wissing betreiben weiterhin Arbeitsverweigerung beim Schutz von kritischen Infrastrukturen. Offenbar ist ihnen die Sicherheit der Menschen, die sich tagtäglich auf Schienen, Straßen und in der Luft bewegen oder an Bahnhöfen und Flughäfen arbeiten, völlig egal“, beklagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange.

Die Stabsstelle Sicherheit kommt nicht in die Gänge

Eine 2022 in Wissings Haus eingerichtete Stabsstelle zum Schutz der Eisenbahn hat bis heute kein Konzept vorgelegt, wie das besser gelingen kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Langes hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. „Die Veröffentlichung eines Berichts oder einer Maßnahmenliste zu einem bestimmten Zeitpunkt ist nicht vorgesehen“, heißt es darin. Die Bundesregierung verfolge eine große Zahl einzelner Maßnahmen, die sich teilweise in der Umsetzung oder Planung befänden. „Vom bloßen Einrichten eines Arbeitsstabs oder Ankündigen eines Gesetzes wird unsere Verkehrsinfrastruktur jedenfalls nicht sicherer. Darüber freuen sich nur die Mitarbeiter, die einen schönen und gutbezahlten Posten bekommen haben“, meinte Lange.

Der verschleppte Schutz gegen Sabotage und Diebstahl ist dabei nur eines der massiven Probleme auf der Schiene. Die Deutsche Bahn steckt in der Misere. Wissing hat Bahnchef Richard Lutz kürzlich an die Kandare genommen und von ihm nachdrücklich eine Kehrtwende verlangt. Der Vorstandsvorsitzende hat mit einem Sanierungskonzept reagiert, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen in der Verwaltung vorsieht. Binnen drei Jahren soll der Schienenkonzern profitabel arbeiten. 

Bahnexperte Lange hat das Vertrauen in Lutz verloren und rief Wissing auf, diesen zu entlassen. „Bahnchef Lutz gehört aufs Abstellgleis. Damit die Performance-Posse bei der DB ein Ende nehmen kann, braucht es einen radikalen Schnitt in personeller und struktureller Hinsicht.“ Am Donnerstag wird sich Lutz auf einer Pressekonferenz Fragen zu seinem Sanierungsprogramm stellen.