Drei Mal im Jahr stellt sich der Kanzler üblicherweise einer Regierungsbefragung im Bundestag. Für Olaf Scholz war es am Mittwoch, gut vier Wochen nach seiner Vereidigung, die Premiere, die er nach Einschätzung der Beobachter im Plenarsaal mit Anstand hinter sich brachte. Was im Übrigen auch für die Opposition galt. Während die AfD lediglich mit einigen Aussetzern auffiel, nahmen die Linke in der gewohnten sowie CDU und CSU in der ungewohnten Oppositionsrolle den SPD-Politiker gekonnt ins Kreuzverhör. Der Regierungswechsel hat dem demokratischen Diskurs an dieser Stelle offenbar nicht geschadet.
Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Regierungsbefragungen zuletzt zwar einigen Unterhaltungswert, der Informationsgehalt jedoch tendierte oft gegen Null. Abgeordnete dürfen bei diesem Format - dem sich auch andere Kabinettsmitglieder stellen müssen - innerhalb einer festgesetzten Zeit eine Frage und eine Nachfrage stellen, da will der Inhalt vorher genau überlegt sein. Ob sich Linke und Union vorher verständigt hatten, weiß man nicht. Gleichwohl zielten sie mit ihren unterschiedlichen Fragen genau auf die offenen Flanken der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Kritik wegen der Corona-Impfpflicht
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warf Scholz erneut vor, zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht keinen Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt zu haben. CDU und CSU monieren, die Ampel drücke sich vor der Verantwortung und delegiere die Aufgabe ans Parlament. Sie haben Fragen, die sich unter anderem in einer parlamentarischen Anfrage an die Regierung wiederfinden. Antworten, kritisierte der CDU-Politiker Frei, sei Scholz bisher schuldig geblieben. Der Kanzler bekräftigte als Antwort sein Ja zu einer Impfpflicht für Erwachsene und erklärte, ihre Einführung sei eine „so grundsätzliche Frage“, dass er Vorschläge aus den Fraktionen für angemessen halte. Was später Freis Parteikollegen, den rechtspolitischen Sprecher Günter Krings, zu dem Hinweis veranlasste, Scholz möge doch die Haltung des Verfassungsorgans Regierung und nicht seine persönliche Meinung darlegen.
AfD hält bei Regierungsbefragung Plakate hoch
Die Linksfraktion lobte Scholz für die Einführung des allgemeinen Mindestlohns von 12 Euro, die Vizevorsitzende Susanne Ferschl warf ihm gleichzeitig aber vor, dass die Zahl der Minijobs zunehme – was die gewünschten positiven Effekte der Lohnuntergrenze zumindest teilweise wieder aufhebt. Scholz wies das zurück, weniger deutlich wurde er bei der Frage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser. Der wollte wissen, was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen gerade umtreibt. Warum nämlich nur eine begrenzte Zahl von Pflegekräften den von der Koalition versprochenen Pflegebonus bekommen soll? Der Kanzler hatte darauf keine Antwort und verwies an den zuständigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Regierungsbefragung zuvor nach wenigen Sekunden unterbrochen. AfD-Abgeordnete hielten Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch, ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages. Bas unterband den Anbiederungsversuch an die sogenannten Querdenker sofort und drohte mit einem Ausschluss vom Sitzungsbetrieb. Die AfD-Abgeordneten, die entgegen den anderen Fraktionen keinen Sitzabstand wahrten, nahmen die Plakate brav wieder runter. Das galt auch für die ungeimpften Parlamentarier auf der Tribüne, die den Plenarsaal nicht betreten durften.
Nicht zur Geltung kamen die Regierungsparteien. Grüne und FDP, die in der Opposition ordentlich ausgeteilt hatten, mussten sich zurückhalten. Niemand wollte den eigenen Regierungschef beschädigen, man beließ es bei harmlosen Fragen, die allesamt im Koalitionsvertag schon beantwortet sind. Scholz hatte damit keine Mühe und als er nach einer guten, im Stehen verbrachten Stunde wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, lächelte der Kanzler. Die Premiere, sie war vielleicht nicht mit Bravour, aber doch gut bestanden. „Tschüss“ sagte Scholz zum Abschied leise, und es klang so, als freue er sich bereits aufs nächste Mal.