Inmitten der Haushaltskrise hat CSU-Chef Markus Söder vorgezogene Neuwahlen gefordert und gleichzeitig eine Wiederauflage der Großen Koalition aus Union und SPD angeboten. „Wir sind in einer Staatskrise in Deutschland“, begründete der bayerische Ministerpräsident seinen Vorstoß und nannte mit dem 9. Juni 2024 gleich einen konkreten Termin. An diesem Tag finden die Europawahl sowie Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt.
Kanzler Olaf Scholz kann nicht einfach Neuwahlen ansetzen
Vorgezogene Neuwahlen sind allerdings nur dann möglich, wenn der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst wird. Kanzler Olaf Scholz selbst könnte Neuwahlen nicht ansetzen, sie aber einleiten, indem er die Vertrauensfrage stellt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, dass dies nicht geplant ist.
Söder hingegen bezweifelt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Kraft für grundlegende Veränderungen habe und bis zum regulären Wahltermin 2025 durchregieren könne. „Ich glaube, dass die Fliehkräfte groß sind“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Eine vorzeitige Neuwahl sei der „richtige Weg“, meinte er und ergänzte: „Die Ampel sollte die Vertrauensfrage stellen. Nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk.“ Wie er sich das Prozedere zu einer vorgezogenen Bundestagswahl vorstellt, ließ Söder offen.
Rein rechnerisch würde es den Umfragen zufolge für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot reichen. Söder würde lieber mit der SPD eine neue Regierung bilden. Auch in Hessen wollen CDU und SPD nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, nachdem die Konservativen zuvor zehn Jahre mit den Grünen zusammengearbeitet hatten. Würde schon 2024 neu gewählt, könnte auch CDU-Chef Friedrich Merz profitieren, der dann mit großer Wahrscheinlichkeit als Kanzlerkandidat ins Rennen ginge.
Dreimal führte eine Vertrauensfrage zu vorgezogenen Neuwahlen
Vorgezogene Neuwahlen gab es in der Bundesrepublik in den Jahren 1972, 1983 und 2005. Die jeweiligen Kanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) wollten ihre Macht absichern und sorgten dafür, dass sie im Bundestag an einer Vertrauensfrage scheiterten. Sie erhielten nicht die notwendige Mehrheit im Parlament, der Bundespräsident kam jeweils der Bitte zur Auflösung des Bundestages nach. Dieses Vorgehen sorgte allerdings regelmäßig für Debatten – und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen vor politischem Missbrauch und instabilen „Weimarer Verhältnissen“ durch wiederholte Parlamentsauflösungen. Kohl und Brandt wurden übrigens in den von ihnen herbeigeführten Neuwahlen gestärkt, Schröder knapp abgewählt.
Ein konstruktives Misstrauensvotum klappte erst einmal
Ein zweiter Weg zu vorgezogenen Neuwahlen wäre ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag. Die Opposition würde dann einen eigenen Kanzlerkandidaten gegen den Amtsinhaber zur Abstimmung stellen. Es müssten also Teile der bisherigen Mehrheit die Seiten wechseln. So gelangte Helmut Kohl 1982 ins Amt, als die FDP von der SPD zur Union überlief.
Olaf Scholz wird an diesem Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Der SPD-Politiker hat 25 Minuten Redezeit, um den Deutschen die verfahrene Haushaltslage zu erklären. Der Etat für 2023 soll noch in diesem Jahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts – unter Aussetzung der Schuldenbremse – verabschiedet werden. Das Kabinett fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss. Den Haushalt fürs nächste Jahr wollte der Bundestag ursprünglich am Freitag verabschieden. Die Schlussberatung wurde jedoch vertagt. Damit dürfte es zunächst eine „vorläufige Haushaltsführung“ geben.