Es gibt einige Parallelen zwischen Christine Lambrecht und Rudolf Scharping. Er war Verteidigungsminister, sie ist die amtierende Ressortchefin. Beide gehören der SPD an und sind in der Öffentlichkeit mit unglücklichen Aktionen aufgefallen. Die große Frage im politischen Berlin ist gerade, ob noch eine weitere Gemeinsamkeit hinzukommt: Scharping wurde vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder gefeuert. An Lambrecht hält Regierungschef Olaf Scholz fest. Noch jedenfalls.
Lambrecht im Amt zu belassen ist eine von drei Möglichkeiten, die Scholz hat. Der SPD-Politiker verdankt seiner Parteifreundin einiges. Die vormalige Justizministerin wollte der Politik eigentlich zur letzten Bundestagswahl den Rücken kehren. Die 57-Jährige blieb jedoch und übernahm das Verteidigungsministerium. Es gilt als das unbeliebteste Ressort im Kabinett, ist schwer zu führen und nur zäh zu reformieren. Die Modernisierung des Beschaffungswesens bleibt eine der größten Baustellen, doch der russische Einmarsch in die Ukraine mit all seinen sicherheitspolitischen Auswirkungen dominiert das Geschehen. „Olaf Scholz kann sich darauf verlassen, dass Lambrecht ihm den Rücken freihält“, sagte eine aus der SPD-Spitze. Gemeint ist damit, dass Lambrecht Forderungen aus der Koalition nach einer Lieferung von schweren Panzern standhält. Wie Scholz gilt ihre größte Sorge dem Umstand, dass ein Zuviel an dieser Stelle Deutschland direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Gleichzeitig hat Lambrecht, nachdem sie für die Zusage von 5000 Helmen zunächst verspottet wurde, die Rüstungslieferungen beachtlich ausgebaut. Die Kritik zahlreicher Nato-Staaten, Deutschland sei zu zögerlich, ist verstummt.
Eine Entlassung von Lambrecht steht derzeit wohl nicht an
Das spricht dafür, dass Scholz Möglichkeit Nummer zwei, Lambrechts Entlassung, derzeit nicht in Betracht zieht. In SPD-Kreisen wird zwar nicht ausgeschlossen, dass die Ministerin von sich aus hinschmeißt, wenn es ihr der Häme zu viel wird und sie ihre Familie schützen will. Gleichzeitig wird auf den Kampfes- und Durchhaltewillen der Verteidigungsministerin verwiesen. Lambrecht sei keine, die schnell aufgebe, heißt es. Scholz müsste sie also gegen ihren Willen feuern, das aber würde seine eigene Position schwächen. Er war es, der sie ins Amt holte; viel mehr noch zählt, dass in der Partei aktuell niemand so richtig Lust auf den Schleudersitz im Bendlerblock hat.
Unterm Strich deutet vieles auf Möglichkeit drei hin: Eine geordnete Kabinettsumbildung, die alle Beteiligten das Gesicht wahren ließe. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich Innenministerin Nancy Faeser entscheidet. Die SPD-Politikerin könnte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen werden, die im Herbst stattfindet. Sollte sie antreten, wäre damit der Rückzug als Ressortchefin verbunden. Dass sie als Innenministerin während des Wahlkampfes im Amt bleibt und bei einer möglichen Wahlniederlage in Berlin weitermacht, gilt als ausgeschlossen.
Will Innenministerin Nancy Faeser nach Hessen?
Eine Entscheidung fällt möglicherweise Anfang Februar beim sogenannten Hessengipfel, der politischen Jahresauftaktklausur der Landes-SPD. Scholz könnte die Juristin Lambrecht zur Innenministerin machen. Als Nachfolger für den Posten des Verteidigungsministers wird immer wieder SPD-Co-Chef Lars Klingbeil genannt. Auch der Name der Wehrbeauftragten Eva Högl fällt in diesem Zusammenhang. Die SPD-Politikerin ist wie Lambrecht Juristin, machte sich unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen und käme als Innenministerin auch infrage.
Die Union fordert Lambrechts Rücktritt. Sie sei nicht mehr haltbar, erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul im ARD-Morgenmagazin. Aus der SPD springt ihr der Abgeordnete Ralf Stegner bei, nennt die Kritik an seiner Parteifreundin im Deutschlandfunk „aufgebauscht und übertrieben“. Die mächtigen Sozialdemokraten hingegen halten sich zurück und warten ab. Es gilt offenbar als ausgemacht, dass Lambrecht ihren letzten Fehlschuss abgefeuert hat. Sollte sie noch einmal daneben liegen, schließt sich auch die letzte Lücke zur politischen Biografie von Rudolf Scharping.
Kabinettsumbildung: Einziges vom Bundestag gewähltes Kabinettsmitglied ist der Kanzler. Er wiederum schlägt die Ministerinnen und Minister nach Artikel 64 des Grundgesetzes zur Ernennung vor. Sie müssen nicht Abgeordnete des Bundestages sein. Der Kanzler hat aber auch das Recht, Kabinettsmitglieder zur Entlassung vorzuschlagen und so eine Kabinettsumbildung einzuleiten. Über den Vorschlag des Regierungschefs entscheidet der Bundespräsident, das ist in der Regel reine Formsache. Laut Paragraf 9 des Bundesministergesetzes können Kabinettsmitglieder jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen. Der Bundestag kann keinen Minister und keine Ministerin zum Rücktritt zwingen. Eine Veränderung gab es im Ampel-Kabinett bereits: Mitte April trat Anne Spiegel nach Kritik an ihrem Verhalten bei der Flutkatastrophe im Ahrtal als Bundesfamilienministerin zurück. Nachfolgerin wurde ihre grüne Parteifreundin Lisa Paus.