Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Angela Merkel drückt aufs Tempo. Damit sich der Streit zwischen Union und SPD um die Renten- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu einem Flächenbrand ausweitet und die Arbeit der Großen Koalition gefährdet, sucht sie bereits am Dienstag eine Lösung.
Führende Vertreter der Unionsfraktion zeigten sich im Gespräch mit unserer Redaktion zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde, mit dem beide Seiten leben könnten. Das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Rentenpaket, das die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umsetzt, könnte unverändert beschlossen werden. Bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung drängt die Union auf eine Entlastung von 0,6 Punkten, obwohl im Koalitionsvertrag nur 0,3 Punkte vereinbart wurden. Im Gegenzug signalisieren CDU und CSU aber, auf SPD-Forderungen beim Thema Weiterbildung sowie Korrekturen beim ArbeitslosengeldI einzugehen. „Ich halte das für lösbar“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
Rentenpolitik: Merkel trifft sich mit Nahles und Scholz
Zuerst trifft sich die Bundeskanzlerin, wie schon seit längerem geplant, mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt, unmittelbar danach soll es am Abend eine überraschend einberufene Sitzung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben. An diesem Treffen wird dem Vernehmen nach auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, der mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabil zu halten, den Koalitionskrach ausgelöst hat.
Die SPD bekräftigte am Montag diese Position. „Wir brauchen ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. „Schon aus Respekt vor der Lebensleistung jedes einzelnen Arbeitnehmers und einer solidarischen sozialen Sicherung.“ Um dies finanzieren zu können, brachte er Lohnerhöhungen für Geringverdiener sowie höhere Steuern für Gutverdienende ins Gespräch. „Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern.“ Dies sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck.
Die Union wies die Forderung nach Steuererhöhungen umgehend zurück. „Wir sind in einer Situation sprudelnder Steuereinnahmen“, sagte Sozialexperte Weiß. Angesichts dieser Lage über Steuererhöhungen zu diskutieren, sei „geradezu absurd“. Zwar halte er es für richtig, dass zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme Steuergelder verwendet würden, dennoch plädiere er dafür, dass der überwiegende Teil über die Beiträge komme. „Sonst geht die Eigentumsgarantie verloren und der Finanzminister bestimmt die Rentenhöhe.“
Koalitionstreue und Finanzierungskonzepte gefordert
Weiß bekräftigte, dass die Union zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehe und das von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket in vollem Umfang mittrage. Im Gegenzug forderte er die SPD auf, ebenso koalitionstreu zu sein und die Arbeit der von Heil eingesetzten
Die FDP im Bundestag übte gegenüber unserer Redaktion massive Kritik an den Vorschlägen von Olaf Scholz. Der SPD-Finanzminister wolle die milliardenschweren Mehrausgaben dauerhaft festschreiben, ohne zu sagen, wie das finanziert werden solle. „Das ist gerade keine Planungssicherheit und langfristige Perspektive in der Rente“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel. Scholz wolle die Rentenformel, die die SPD einmal selber eingeführt habe, zulasten der Jungen manipulieren. „Wir brauchen eine Politik, welche die Rente dauerhaft zukunftssicher macht und die für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel fair ist.“