Die Regierung produziert gerade viele unschöne Schlagzeilen, da ist der Wunsch nach schönen Bildern verständlich. Am Dienstag und Mittwoch zieht die Ampel-Karawane aus Kabinettsmitgliedern, Dienstlimousinen und Lastwagen deshalb einmal wieder von Berlin eine Autostunde weiter nach Meseberg. Im dortigen Gästehaus halten SPD, Grüne und FDP unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz eine Klausurtagung ab - der Platz ist nicht nur wegen der malerischen Umgebung gut gewählt, er hat auch einige Symbolkraft. Das Gästehaus der Bundesregierung ist im Schloss Meseberg untergebracht, es wird kaum genutzt, kostet die Steuerzahler aber jedes Jahr mindestens eine Million Euro für Personal, Unterhalt und andere Dinge. Da stellt sich die Frage, die sich auch das Regierungsbündnis gerade ständig stellen muss: Können wir uns das noch leisten oder muss das weg?
Schon lange stand keine Regierung bei der Gestaltung der Zukunft so unter Druck wie derzeit die Ampelkoalition. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben das Staatssäckel geleert, das Land lebt derzeit auf Pump: Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag das Finanzierungsdefizit des Staates im ersten Halbjahr bei 42,1 Milliarden Euro. Das Loch in der Kasse war damit um 37,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. In Meseberg wird es nun darauf ankommen, genügend Garn zum Stopfen zu finden.
Verband der chemischen Industrie fordert Führung von Kanzler Scholz
Auf dem Tisch liegt einiges an Verhandlungsmasse: Die Kindergrundsicherung könnte kleiner ausfallen, als von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gewünscht. Es wäre dann Geld da, um das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner zu bezahlen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dringend frisches Geld braucht, um dem lahmenden Wohnungsbau auf die Sprünge zu helfen. Ihr Parteifreund Boris Pistorius kann für sein Verteidigungsministerium als wohl einziges Ressort mit einer Aufstockung des Etats rechnen, hat aber bereits erklärt, dass das nicht reicht. Das Regierungsbündnis muss also eifrig den Rechenschieber bewegen. Es wäre aber wohl ein Fehler, sich vorrangig auf das Finanzielle zu konzentrieren. Denn die Erwartungshaltung von außen an die Ampel ist zwar enorm groß, die Tonalität aber hat sich im Vergleich zu anderen Krisen gewandelt: Es geht nicht mehr in erster Linie ums Geld.
Die Wählerinnen und Wähler sehnen vielmehr klare Ansagen herbei, das zeigen die Umfragen deutlich. Die deutsche Wirtschaft ist über alle Branchen hinweg einig wie selten und fordert ebenfalls Perspektiven. Die Not in den Chefetagen ist groß, der Verband der chemischen Industrie (VCI) beispielsweise sah sich genötigt, erstmals in seiner Geschichte einen Brandbrief ans Kanzleramt zu schicken. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben fordert VCI-Präsident Markus Steilemann, Olaf Scholz müsse „klare Führung zeigen und die drohende wirtschaftliche Schieflage zur Chefsache machen“.
Die Klausur in Meseberg ist für die Ampel eine Chance, Glauben wiederherzustellen
Steilemann hat Unternehmen in seinen Reihen, die enorm viel Energie für die Produktion brauchen und ins Straucheln geraten sind. Der Präsident verweist in dem Brandbrief auf „Insolvenzen, Verlagerung, Stellenabbau und Gewinneinbrüche“. Deutschland habe, beklagt der Präsident, „ganz massive strukturelle Defizite“. Die Wortwahl ist interessant, denn einerseits wünscht sich der VCI finanzielle Entlastungen, beispielsweise über einen Industriestrompreis. Andererseits geht es auch dem Verband um die psychologische Komponente. „Politik muss den Glauben an den Standort wiederherstellen“, schreibt Steilemann und steht damit längst nicht allein da.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), , dass die Regierung den wirtschaftspolitischen Neustart zu Beginn der zweiten Regierungshalbzeit zu verstolpern drohe. „Je länger die Politik wartet, desto härter trifft es den Standort - und desto größer ist der Wohlstandsverlust. Meseberg ist eine Chance für einen Kurswechsel“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, ergänzte, die Belastungen für Unternehmen seien zuletzt deutlich größer geworden. Aus Berlin und Brüssel kämen für Unternehmen „ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen“. Nötig sei „mehr Tempo für alle Planungs- und Investitionsvorhaben“. Gemeint ist die überbordende Bürokratie. Von der sind sich immerhin nahezu alle einig, dass sie schon längst wegkann.