Bundesregierung: Blockade und Beleidigung: Die Ampel-Koalition streitet sich auf offener Bühne

Ich habe mal gelernt, dass so vorzugehen ist: Jemand stellt eine These auf, ein anderer eine Antithese, man diskutiert darüber und kommt so zu einer Synthese. Das habe ich nicht im Kindergarten gelernt, sondern so geht es unter Erwachsenen eben zu. Warum sollte es in der Regierung anders sein? Mein Vertrauen steigt in dem Moment, wo man sich über eine Sache ernsthaft auseinandersetzt. Die Zeiten, als Merkel den Ton angab und Diskussionen wohl nicht mehr nötig waren, sind vorbei. Die Zeiten müssen deswegen nicht schlechter sein, ganz im Gegenteil.

Derartiges ist zuvor abzustimmen. Paus wurde anscheinend ausgelassen. Habeck hat für die Grünen Zustimmung signalisiert.

@ Thomas T.

"Da stellt sich eine grüne Ministerin wie ein bockiges Kind in die Ecke und ruft: “Wenn ich meine Schokolade nicht bekomme, lade ich Euch nicht zu meinem Geburtstag ein!”"

Auch Ihnen dürfte auffallen, dass ausgerechnet Sie fast täglich wie ein bockiges Kind rufen und sich benachteiligt fühlen, anstatt sachlich ein Für und Wider abzuwägen.
Sozialleistungen für benachteiligte Kinder zu verhindern kann eben so als "Irre" bezeichnet werden.
Machen Sie sich doch mal Gedanken warum eine Kindergrundsicherung längst überfällig ist. Eine nachvollziehbare Berechtigung ist offensichtlich für beide Seiten vorhanden.

Sehr geehrter Herr Richard M.

Die von Frau Paus geplante „Kindergrundsicherung“ bringt, weil nur wieder Geld aus der Gieskanne geschüttet wird, gar nichts. Wahrscheinlich wandert ein großer Teil davon in Lauterbachs Kiffer-Gesetz.

Das es sich dabei um Geld handelt, dass gar nicht existiert, und via Verschuldung auf das Schuld-Konto genau dieser Kinder übertragen wird, sei nur am Rande erwähnt.

Und da sich in der Rezession die Arbeitslosigkeit erhöhen wird, was sie ja jetzt schon tut, wird sich die Zahl der von Armut betroffenen Kinder stark erhöhen.

Was ist also für das Wohl der Kinder wirksamer? Eine Gießkanne voller Geld oder Eltern, die von ihrer Arbeit leben und nicht auf Stütze angewiesen sind?

Die Antwort ist irre einfach.
Mal wieder ein linker Plan, der irre gut gemeint ist und grausam schlecht realisiert wird.

Das am Ende die Arbeit der Regierung blockiert wird, dort der Streit viele andere Themen überlagern wird, dass Vertrauen der Bürger in Staat und Institutionen wie Sand durch Hände rinnt, wenn interessiert es noch. Hauptsache meine „gute Sache“ wird gegen jede Vernunft durchgedrückt. Das ist infantiles grünes Regierungshandeln

"Das es sich dabei um Geld handelt, dass gar nicht existiert"

Diese bemerkenswerte Erkenntnis trifft zu ob das Geld die Familien bekommen, ob es der korrupten Ukraine überwiesen oder den Konzernen hinterhergeworfen wird. Meine Priorität läge bei den Familien . . .

@ Thomas T.

"Die von Frau Paus geplante „Kindergrundsicherung“ bringt, weil nur wieder Geld aus der Gieskanne geschüttet wird, gar nichts. Wahrscheinlich wandert ein großer Teil davon in Lauterbachs Kiffer-Gesetz."

Ihre unsäglichen Verschwörungstheorien helfen weder unserer Wirtschaft noch den hilfsbedürftigen Kindern. Mehr brauchts dazu nicht zu sagen.

Der Richard und der Georg

So schnell gar keine Argumente mehr?
Nur noch „Verschwörungstheorien“ oder Moralgepredige auf Basis schlichter Falschbehauptungen.
Den Richtig ist, das Wachstumschancengesetz ist Finanziert, Paus neuer Schluck aus der Gießkanne nicht.
Und das es ohne die bitterbösen Konzerne keine Volkswirtschaft und keinen Sozialstaat und keine Familienförderung gibt, scheint Ihnen noch niemand erklärt zu haben.

Aber Rot/Grün tut alles, damit Sie das bald kennenlernen.

"Den Richtig ist, das Wachstumschancengesetz ist Finanziert"

Nach Art des Hauses Lindner über ein Sondervermögen . . .

@ Thomas T.

"Und das es ohne die bitterbösen Konzerne keine Volkswirtschaft und keinen Sozialstaat und keine Familienförderung gibt, scheint Ihnen noch niemand erklärt zu haben."

Sachliches abwägen von Für und Wider ist doch nicht so schwer, versuchen Sie einfach mal.
Ein sachlicher Beitrag zu einer Studie, die vor Folgekosten von Kinderarmut warnt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kinderarmut-kostet-Staat-und-Steuerzahler-Milliarden-article24335002.html

Es muss doch nicht sein, dass man sich wie ein bockiges Kind benimmt nur weil man hilfsbedürftige Kinder nicht unterstützen will.

"Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern", sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung."

Nicht irgendwann, sondern seit vielen Jahren wird die Frage gestellt. So können die Bürger wohl für dumm verkauft werden, denn tatsächlich ist zusätzliches Geld weder in Schulen noch auf das Konto der Eltern gegangen. Hilfsbedürftige Kinder sollen anscheinend wieder leer ausgehen, nur damit die Boni wieder reichlich sprudeln können, obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag auch eine Kindergrundsicherung vereinbart wurde.
Anscheinend besteht immer noch der alberne Glaube, dass Niedriglöhner oder arbeitslose Eltern zusätzliches Geld für sich beanspruchen anstatt es für ihre Kinder auszugeben. Diese Sichtweise ist längst von Studien widerlegt, auch wenn es der Eine oder Andere nicht glauben kann.
Im Übrigen gehört Deutschland zu den Ländern mit den größten Niedriglohnsektoren Europas, was sich deutlich in der Kinderarmut bemerkbar macht.

>> Im Übrigen gehört Deutschland zu den Ländern mit den größten Niedriglohnsektoren Europas...<<

Die billig bezahlte Arbeit folgt den gering qualifizierten Arbeitnehmern. Was wollen Sie denn mit der knapp halben Million Migranten aus Afghanistan?

Einfach mal Politik für Qualifizierte machen, die Leistung honoriert !

@ Peter P.

"Die billig bezahlte Arbeit folgt den gering qualifizierten Arbeitnehmern. Was wollen Sie denn mit der knapp halben Million Migranten aus Afghanistan?"

Es gibt überhaupt keinen Grund so abwertend über Migranten aus Afghanistan zu reden. So mancher von denen hat mehr Verstand als der eine oder andere deutsche Bürger, der hilfsbedürftigen Kinder keine Unterstützung vergönnt.

Immerhin kommen mittlerweile nicht nur vom DIW gute Vorschläge zur Kinderarmut:

https://www.n-tv.de/politik/Paus-wirbt-fuer-Grundsicherung-unterstuetzt-vom-DIW-article24336036.html

Ich vermute mal sehr stark, daß nicht nur ein Handvoll Mitbürger so denkt - falls wir an dieselbe Nation denken.

Die kommenden Wahlen werden ein Debakel für die Ampel. Die Wirtschaft im Niedergang, eine Energiewende ins Nichts und eine Massenmigrarion in die Sozialsysteme. Grüne und SPD dürfen für lange Zeit keine Regierung mehr anführen. Sowohl im Bund als auch in den Ländern.

Vielen gefällt die (politische) Ampel nicht. Ich kenne aber niemand der in einem Dauergejammer ist. Es gibt eben nur wenige die den Absturz Deutschlands ins Uferlose erkennen. Wenn ich mich die letzten Wochen/Monate mit offenen Augen so umschaue - die Leute gehen spazieren, kaufen ein, setzen sich in eine Eisdiele, gehen zum Baden usw.. Ich vermisse griesgrämige Mienen. :)

Antwort an Wolfgang B: Sie verkehren vielleicht in Kreisen, die vom Wirtschaftsabschwung nicht betroffen sind, aber die Auftragsbücher der Industrie sagen etwas anderes aus z.Bsp im Baugewerbe. Sie sehen wohl nur das äußere Bild, aber es wird weniger konsumiert und bestellt. Und die Auftragseingänge im Export sind rückläufig, deshalb werden Investitionen zurück gestellt oder gestrichen, Baustellen ruhen. Die Blase in Berlin vermittelt Unsicherheit wie ein akademischer Diskutierclub.

@ WOLFGANG B
<< Wenn ich mich die letzten Wochen/Monate mit offenen Augen so umschaue - die Leute gehen spazieren, kaufen ein, setzen sich in eine Eisdiele, gehen zum Baden usw >>
und verbringen ihren Urlaub zuhause, da ansonsten Urlaub nicht erschwinglich.

Vielleicht hätten sie die Leute fragen sollen.
(Ich verbringe den Urlaub beispielsweise am liebsten zuhause)

Das ist ja nicht mehr zum Aushalten: "Viele können nicht ....". Eine Handvoll kann nicht.
@Jochen H.: ich bin betroffen wie jeder andere - aber es kommt drauf an welcher Einstellung man zum Leben hat (ich habe kein Interesse mit 50.000€+ auf dem Girokonto das Zeitliche zu segnen ... :)) und was man draus macht.

>>Sie verkehren vielleicht in Kreisen, die vom Wirtschaftsabschwung nicht betroffen sind, aber die Auftragsbücher der Industrie sagen etwas anderes aus z.Bsp im Baugewerbe.<<

Welches Baugewerbe meinen Sie? Jedenfalls nicht den normalen Hoch- und Tiefbau. Versuchen Sie jetzt mal, eine Baufirma für ein kurzfristiges Bauvorhaben zu bekommen. Sie werden scheitern, Termine kriegen Sie erst wieder irgendwann 2024. Ja, ich beauftrage selber Bauvorhaben. Und Sie?

@ WOLFGANG B.

"die Leute gehen spazieren, kaufen ein, setzen sich in eine Eisdiele, gehen zum Baden"

Stimmt. Auch die Zahl der Flugpassagiere nähert sich rasant dem Vor-Corona-Niveau.

Das Horrorszenario angesichts eines Wirtschaftsrückgangs von sage und schreibe erschreckenden 0,3% gibt es nur in den Jammerkommentaren der Print- und Online-Medien, Leserkommentaren (die Allermeisten von ganz weit rechts) und dem Gejammer der Lobbyisten-Verbände von Hotel- und Gaststättenverbänden, Bauwirtschaft etc. mit kräftiger Begleitmusik durch ihre verlängerten Arme in Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Dass man diese Herrschaften mit Milliardensubventionen und Steuernachlässen massiv angefüttert hat, rächt sich nun.

Scholz reagiert richtig, wenn er sich weigert, der Forderung nach einem subventionierten Industriestrompreis nachzukommen und damit ein neues Fass aufzumachen.

Was noch fehlt ist, die Damen und Herren nachdrücklich aufzufordern endlich ihre Hausaufgaben im eigenen Laden zu machen (Digitalisierung!) und nicht wie ein quengelndes Kind nach der Mutter bei jedem lauen Lüftchen nach Staatsknete zu rufen - während sie sich sonst ja ständig gegen staatliche Einflussnahme auf wirtschaftliche Entscheidungen verwahren. Musterbeispiel einmal mehr die Riege der so arrogant wie unfähig auftretenden Bosse der deutschen Automobilindustrie und Energiewirtschaft.

Gewinne privatisieren statt reinvestieren, bei der kleinsten Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Staat rufen und die Verbraucher bei Energie- und Lebensmitteln nach allen Regeln der Kunst abzuzocken hat sich in Deutschland eingebürgert - siehe Strom- und Gaspreise.

Wenn schon Sozialismus dann bitte gleich richtig, sollte diesen seltsamen Marktwirtschaftlern mal ins Poesiealbum geschrieben werden.

Antwort an Wolfgang B: Ach Sie brauchen keinen Spargroschen- tolle Einstellung. Was machen aber Rentner und Pensionäre, die kaum eine Möglichkeit haben etwas dazuverdienen. Wenn das Ersparte futsch glücklich daheim und notfalls Unterstützung anfordern bzw von der Hand in den Mund leben. Rücklagen dienen zu Ihrer Info zum Bsp zum Kauf von verschlissenen Geräten wie Herd, Kühlschrank, TV , Waschmaschine etc. Oder auch KFZ Reparaturen. Ich habe nicht mein Leben gearbeitet um danach durch Inflation und politische Fehlleistungen zu leiden und wie ein Hund zu sterben.

Ich schließe mich voll und ganz den Antworten v. Herrn Wolfgang B. Das nämlich sehe ich genauso wie Er. Deutschland ist zwar in einem Umbruch der auch mit viel Geld verbunden sein wird, aber kein Absturz. Ich meine schon, dass wir auch für die Zukunft und Erneuerungen unseren Beitrag leisten können, für eine neue Zukunft und einer größeren Unabhängigkeit. Das gilt auch für die Industrie und deren Manager die doch satte Bonis und Gehälter einfahren und vieles im billigen Ausland produzieren lassen, sollte doch anreizte geben, vieles für die Zukunft zu erneuern auch mit den Finanzmittel die man Jahre lang mit sehr hohen gewinnen eingefahren hat, zur Förderung, für die Zukunft aus zu geben und Umwelt lässt sich Sicherlich auch gutes Geld verdienen für die nächsten Jahre man muss sich eben neu erfinden und ich glaube da liegen die Deutschen Ing. und unsere Fachleute und viele gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon sehr gut. Das jammern der vielen Bürger ist schon Merkwürdig und immer die Drohungen der Firmen, wir müssen unsere Firmen ins Ausland verlagern was sie ja schon längst getan haben finde ich nicht gut ist und die Lieferungen Heute? Dass recht sich jetzt, gibt auch sehr gute Ansätze bei uns die Löhne an zu passen waren schon überfällig und es ja mittlerweile doch gelungen. Das Klima fordert es doch gerade zu heraus für neue Überlegungen..

Ja und @Jochen H.? Natürlich braucht man Rücklagen, aber doch keine hohen 5-stelligen oder gar 6-stellige Summen. Sie vielleicht - ich nicht.