Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit mindestens sechs Staaten 羹ber den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen einerseits die R羹ckkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatl瓣nder erm繹glichen, andererseits aber auch die Einwanderung von Fachkr瓣ften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Der f羹r den Abschluss der Abkommen eingesetzte Sonderbevollm瓣chtigte Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren L瓣ndern in vertraulichen Gespr瓣chen, teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. "Aktuell genannt werden k繹nnen dabei Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan."
Migrationsabkommen im Koalitionsvertrag vereinbart
Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schl羹ssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Gr羹ne und FDP, daf羹r einen Sonderbevollm瓣chtigten einzusetzen. Stamp nahm am 1. Februar dieses Jahres seine Arbeit auf. Bereits kurz davor - Anfang Dezember 2022 - wurde mit Indien ein erstes "Migrations- und Mobilit瓣tspartnerschaftsabkommen" unterzeichnet, das seit M瓣rz in Kraft ist. Es blieb es aber bis heute das einzige.
Absichtserkl瓣rungen mit zwei zentralasiatischen Staaten
Mit den beiden zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kirgistan gibt es allerdings inzwischen immerhin Absichtserkl瓣rungen. Die entsprechende Vereinbarung mit Kirgistan wurde am Freitag w瓣hrend des Zentralasien-Gipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet. Aus den beiden fr羹heren Sowjetrepubliken kommen aber aktuell nur sehr wenige Asylbewerber nach Deutschland. Aus Kirgistan waren es nach der Statistik des Bundesamtes f羹r Migration und Fl羹chtlinge von Januar bis August dieses Jahres 60, aus Usbekistan 100.
Insgesamt wurden in diesem Zeitraum aber mehr als 220.000 Antr瓣ge auf Asyl in Deutschland gestellt. Auch Kenia (272 Antr瓣ge), Kolumbien (2037 Antr瓣ge) und Moldau (2124) z瓣hlen nicht zu den Hauptherkunftsl瓣ndern. Georgien (7405) rangiert in der Statistik etwas weiter oben.
Scholz: "Wir machen das jetzt echt"
Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Montag bei einem B羹rgergespr瓣ch in Hamburg erneut zuversichtlich, dass bald weitere Migrationsabkommen folgen werden. "Da sind schon viele T繹ne gespuckt worden, sag' ich mal so, aber wir machen das jetzt echt und haben das sehr weit vorangetrieben", sagte er.
Der Kanzler verwies darauf, dass inzwischen ein Muster f羹r die Abkommen entworfen und der Sonderbevollm瓣chtigte eingesetzt wurde. Er selbst spreche das Thema bei seinen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs immer an. Er gehe davon aus, dass dieses Vorgehen auch auf Zustimmung in der Bev繹lkerung treffe.
BDA warnt vor Vermischung
Irregul瓣re Migration und die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkr瓣ften sind aus Sicht von Arbeitgeberpr瓣sident Rainer Dulger zwei verschiedene Dinge. Diese d羹rften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb瓣nde (BDA) der dpa. "Das w瓣re f羹r beide Herausforderungen politisch kontraproduktiv."
Die Zuwanderung von Arbeitskr瓣ften sei "die gezielte Suche nach Personen f羹r eine sozialversicherungspflichtige T瓣tigkeit", fuhr er fort. Solche Zuwanderung f羹hre zu Wirtschaftswachstum und biete Chancen f羹r Betriebe.
Dulger: "Es muss nun gehandelt werden"
"Bei der irregul瓣ren Migration erwartet die Bev繹lkerung - und mit ihr wir Arbeitgeber - ein entschlossenes Vorgehen auf nationaler und europ瓣ischer Ebene", betonte Dulger. "Die aktuellen Signale der Politik lassen uns verhalten optimistisch sein. Aber es muss nun gehandelt werden."
(dpa)