Das politische Berlin wartet auf weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Bundeshaushalt.
Die Stimmung sei adventlich, beschreibt es der FDP-Chef. Doch wirklich besinnlich ist im Berliner Politikbetrieb gerade den wenigsten zumute. Es ist eine Nervenprobe, denn das Karlsruher Haushaltsurteil stellt das Fundament infrage, auf dem die Ampel-Koalition gebaut ist.
Bürgergelderhöhung stoppen, bei Klimaprojekten kürzen, Subventionen abschaffen oder doch die Steuern erhöhen? Egal, wie ein Kompromiss am Ende aussieht, voraussichtlich muss mindestens einer der Ampel-Partner an ein Kernthema ran. Doch die Chefverhandler stehen nicht nur inhaltlich unter Druck. Mit jedem Tag ohne Einigung wird eine ordnungsgemäße Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr unwahrscheinlicher.
Zwei Szenarien - und ein Super-GAU
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, es stehe sehr viel auf dem Spiel. "Der Wunsch aller ist, dass so schnell wie möglich die grundsätzlichen Entscheidungen gefällt werden", sagte er in Berlin. Es gebe jetzt "vertiefte Gespräche".
Soll ein Beschluss noch vor Silvester klappen, muss in den nächsten Stunden eine politische Grundsatzentscheidung her. Idealerweise vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, damit noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten zwar eine grundsätzliche Verständigung gibt, der Haushalt aber erst Anfang 2024 vom Parlament verabschiedet wird. Sollte vor Weihnachten nicht einmal eine politische Grundsatzeinigung gelingen, droht eine veritable Regierungskrise.
Klimaminister verzichtet auf Klimagipfel
Scholz war am Wochenende deshalb schon mehrere Stunden früher von der Weltklimakonferenz abgereist. Jetzt trifft es auch Habeck: Reise nach Dubai abgesagt. Wenn ein Klimaminister nicht zum Klimagipfel fährt, muss die Lage schon ernst sein. Aktuell sei es besser, physisch zusammen am Tisch zu sitzen, heißt es aus dem Kanzleramt. Ob der Reiseverzicht eine Bitte des Kanzlers oder eine gemeinsame Entscheidung des Trios war, darüber gibt es unterschiedliche Erzählungen.
Noch immer, nach Tagen mit Verhandlungen, seien zu viele Fragen offen, heißt es jedenfalls. Da ist das Klima in der Koalition wichtiger als der Klimagipfel - zumal die Hauptverhandlungen für Deutschland ohnehin Außenministerin Annalena Baerbock führt.
Wie der Spardruck entstand
Doch auch im Kanzleramt kämpft Habeck unter anderem um Investitionen in den Klimaschutz. Denn Auslöser für die Krise ist das knapp drei Wochen alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Alles zusammen reißt nun Milliardenlöcher in den Etat für 2024 und in die Finanzierung vieler Modernisierungs- und Klimaschutzvorhaben.
Lindner beziffert das Loch im Haushalt für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Grund sei nicht allein das Urteil, sagte er im Interview mit "The Pioneer". Drei Milliarden Euro koste zum Beispiel die geplante Senkung der Stromsteuer zur Entlastung des produzierenden Gewerbes, sechs Milliarden das erhöhte Niveau der Grundsicherung.
Sparen, Steuern oder Schuldenbremse?
Die Bürgergeld-Erhöhung ist eines der Vorhaben, die nun scheinbar auf der Kippe stehen. Um rund 12 Prozent sollte die Leitung zum neuen Jahr steigen - vor allem weil die Inflation die Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen ließ. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will daran festhalten und nannte es "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen die Anpassung zu verwehren. Die FDP dagegen hält eine Neubewertung für dringend nötig, weil die Inflation zuletzt gesunken ist.
Die Grundeinigung, die die Ampel-Koalition jetzt fassen muss, lautet Sparen oder Einnahmen schaffen, also Steuern erhöhen oder auch für 2024 die Schuldenbremse aussetzen. Lindner besteht auf die Spar-Variante. 45 Prozent seiner Ausgaben setze der Bund für Soziales ein, sagte der "The Pioneer". "Da sind sehr viele Standards über die letzten Jahre geschaffen worden." Auch an die Industrie würden hohe Subventionen gezahlt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädierte überraschend für eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes. "Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen", sagte er der "Welt".
Koalition in Gefahr? Lindners rote Linien
Steuererhöhungen oder höhere Schulden dagegen sind für Lindner rote Linien - auch was die weitere Beteiligung an der Koalition angeht. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef. "Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken." Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen.
Lindner bezog sich damit direkt auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, nach dem Haushaltsurteil stünden die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte. "Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden", sagte Lindner.
2017 hatte der FDP-Chef völlig überraschend die Gespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen abgebrochen. Sein Satz "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" ging in die Geschichte ein. Doch jetzt sieht Lindner auch gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. "Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation", sagte er.
(Von Theresa Münch, dpa)